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15. März 2013 Jan van Aken

Waffen für syrischen Bürgerkrieg - Frieden und Völkerrecht áde

 

„Mit Benzin lässt sich kein Feuer löschen und mit Waffenlieferungen kein Bürgerkrieg beenden. Die Lieferung von Waffen durch die Franzosen an syrische Rebellen wird den dortigen Bürgerkrieg weiter eskalieren und die Aussicht auf Verhandlungen für eine Waffenruhe in noch weitere Ferne rücken. Eine Waffenlieferung à la Hollande ist zudem völkerrechtswidrig, weil sie gegen das Gewalt- und Interventionsverbot der UN-Charta verstößt“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum offenen Streit der Europäischen Union über ein mögliches Ende des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland Syrien und der Ankündigung der französischen Regierung, syrische Rebellen mit Waffen zu beliefern. Van Aken weiter:

„Die Bundeskanzlerin spielt mit dem Feuer, wenn sie Frankreich signalisiert, nicht nur keinen Widerspruch gegen Waffenlieferungen an die Rebellen zu erheben, sondern ernsthaft die bisherige Ablehnung deutscher Waffenlieferungen zu überdenken. Deutschland hat innerhalb der EU auch die Position, diesen fatalen Schritt Frankreichs zu verhindern. Wenn sie dies nicht nutzt, macht sich die Bundesregierung mitschuldig an der weiteren Eskalation des Konflikts.

Assad ist militärisch nicht zu besiegen, zwei Jahre Bürgerkrieg haben dies gezeigt. Deshalb müssen die Bundesregierung und die Europäische Union alles dafür tun, dass bedingungslose Verhandlungen für eine Waffenruhe mit allen Akteuren ermöglicht werden.

Frankreich ist unter den 20 größten Empfängern von deutschen Rüstungsgütern. Sollte Frankreich sein Vorhaben wahr machen und seine völkerrechtswidrige Waffenlieferung an Syrien im Alleingang durchführen, dann muss die Bundesregierung einen sofortigen Exportstopp verhängen.“