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17. Mai 2016 Jan van Aken

Waffen für Libyen befeuern den Bürgerkrieg

Jan van Aken

„Die Beschlüsse der Stabilisierungskonferenz in Wien zeigen: In Libyen macht der Westen jetzt die gleichen Fehler wie seinerzeit in Afghanistan. In einem zerfallenden Land strickt er sich selbst eine Regierung und rüstet sie auf, ohne jede politische Perspektive. Die sogenannte Einheitsregierung in Libyen ist ein Phantom, sie kontrolliert zurzeit gerade mal einen Marinestützpunkt, wird von großen Teilen des Landes abgelehnt und ist nicht demokratisch legitimiert. Der EU geht es vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen, für diesen schmutzigen Job wird sich eine Schein-Regierung in Libyen herbeiphantasiert,“ kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pläne, das Waffenembargo gegen Libyen aufzuheben und dort Soldaten auszubilden. Van Aken weiter:

„Seit Wochen beobachten wir, wie sich die Bundesregierung mit aller Macht die sogenannte ‚Regierung‘ von Ministerpräsident Sarradsch schönredet. Tatsächlich hat er keine Unterstützung von wichtigen Milizen und Stämmen im Land. Es wäre fatal, jetzt einseitig auf eine von mehreren Bürgerkriegsparteien in Libyen zu setzen, sie zu bewaffnen und auszubilden, denn das würde den Bürgerkrieg im Lande eher befeuern als befrieden.“