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10. Juli 2012 Bürgerschaftsfraktion

Wärmedämmung: LINKE warnt vor finanziellem Super-GAU für MieterInnen, EigentümerInnen müssen sich beteiligen!

In der heutigen Tagespresse hat der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Dr. Eckard Pahlke, vor der drohenden Abwälzung der vollständigen Kosten für die energetische Sanierung auf die MieterInnen gewarnt. Bis zu 400.000 Hamburger Haushalten drohen Zusatzausgaben von mehreren Hundert Euro monatlich, weil die Aufwendungen für die Wärmedämmung als Modernisierungskosten eingestuft werden, und so auf die MieterInnen zu je 11 % auf neun Jahre umgelegt werden können.

Dazu erklärt Tim Golke, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft: "Mit der Regelung, die Wärmedämmungskosten komplett auf die MieterInnen umlegen zu können, droht Hunderttausenden HamburgerInnen in den kommenden Jahren der finanzielle Super-GAU. Nicht nur, dass die Mieten ohnehin dauernd steigen: Nun sollen die MieterInnen auch noch die energetische Sanierung alleine schultern. Das ist zutiefst unsozial und wird durch die von der Bundesregierung geplante Veränderung des Mietrechts noch verschärft. Demnach soll es unmöglich werden, in den ersten drei Monaten nach Beginn der Dämmungsarbeiten bei massiven Lärm- und Staubemissionen eine Mietminderung geltend zu machen."

DIE LINKE hält die energetische Sanierung als wichtigen Beitrag gegen die Klimakatastrophe zwar für notwendig, lehnt allerdings die vollständige Abwälzung der entstehenden Kosten auf die MieterInnen ab. Vielmehr müssen auch die EigentümerInnen der Häuser und Wohnungen - deren Wert durch die Wärmedämmung ja steigt - herangezogen werden, der Staat muss seinen klimapolitischen Zielen gemäß die energetische Sanierung großzügig bezuschussen. MieterInnen, die - im besten Falle - in den Genuss geringerer Energiekosten kommen, dürfen nach der Sanierung nicht noch stärker belastet werden als bisher. "Die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei energetischer Sanierung in den ersten drei Monaten lehnt DIE LINKE ab. Es geht um den Erhalt der Lebens- und Wohnqualität von Millionen Haushalten in ganz Deutschland", sagt Golke.