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26. Januar 2014 Fraktion Wandsbek

Wachsender Leistungs- und Verantwortungsdruck im Bezirksamt Wandsbek

LINKE legt erste Ergebnisse einer Anfrage zu Überlastungsanzeigen vor

Jugend-und Familienhilfe, Grundsicherung und Soziales, Bauen und Bauprüfung sind im Bezirksamt Wandsbek Aufgabengebiete, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Jahren unter dem Druck einer hohen Arbeitsbelastung stehen.

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des Bezirksabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Julian Georg hervorgeht, gelten zahlreiche sogenannte Überlastungsanzeigen unverändert fort. Zwar wird im Bereich Familien- und Jugendhilfe durch die Nachbesetzung vakanter Stellen oder über befristete Einstellungen gegengesteuert, doch sind Reduzierungen in der Aufgabenwahrnehmung wie verkürzte Dokumentationen oder eine Verlängerung von Überprüfungszeiträumen nach Auffassung der Wandsbeker Linksfraktion keine zufriedenstellende Antwort.

Im Bereich Bauen und Bauprüfung wurde die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt und eine Prioritätensetzung führt dazu, dass geringere Projekte zugunsten wichtiger Bauanträge zurückgestellt werden.

Julian Georg: „Eine dauerhaft hohe Arbeitsbelastung kann zu Sach- oder Personenschäden und zu fehlerhaften Entscheidungen führen. Aufgrund der Kürzungspolitik wird der Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bezirksverwaltung immer größer, es drohen Probleme bei der Aufgabenwahrnehmung und Arbeitsrückstände. Die Aufgaben wachsen und der Staat verweigert die notwendigen Mittel für eine aufgabengerechte Stellenausstattung. So kann es nicht weitergehen. In Anbetracht der klammen Lage der Bezirke ist es fast zynisch, dass die SPD in der Bundesregierung ihr angebliches Ziel einer gerechteren Steuerpolitik nicht weiter verfolgt und die Kommunen weiter ‚verhungern‘ lässt.“

Überlastungsanzeigen sind im Öffentlichen Dienst eine Möglichkeit, dem Arbeitgeber oder Dienstherrn anzuzeigen, wenn durch eine hohe Arbeitsbelastung Probleme in der Aufgabenwahrnehmung drohen. Der Beschäftigte ist sogar verpflichtet, seinen Vorgesetzten zu unterrichten, wenn größere Arbeitsrückstände entstehen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage lässt eine Reihe von Fragen offen. Auch dürfte die wahre Anzahl der Überlastungsanzeigen höher sein, da nicht alle Anzeigen in den Dezernaten die Bezirksamtsleitung erreichen. Für 2013 wurden angeblich nur sechs Überlastungsanzeigen gemeldet. Weiter bleibt vorerst unklar, ob die Überlastungsanzeigen von Einzelpersonen oder von Arbeitsgruppen und Abteilungen eingereicht wurden. Die Linksfraktion wird das Thema weiter bearbeiten und ggfs. weitere Anfragen nachschieben.

Für Rückfragen:
Julian Georg, Fraktionsvorsitzender
0176 216 755 28 – julian.georg@linksfraktion-wandsbek.de