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24. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

"Wachsen mit Weitsicht": Luftnummer statt Leitbild

Einen Tag nachdem der schwarz-grünen Regierungskoalition in einer Meinungsumfrage ein wenig schmeichelhaftes Bild präsentiert wurde, reißt der Senat das Ruder herum. Er beschließt das neue Leitbild und beide Regierungsfraktionen melden diese politische Sturzgeburt als Thema der Aktuellen Stunde an. Während es für das alte Leitbild "Wachsende Stadt" 80 Maßnahmen gegeben habe, gibt für das neue "Wachsen mit Weitsicht" bislang keine einzige.

"Daran hapert es. Es herrscht ein Vakuum, kein Mensch weiß, was es mit dem neuen Ansatz auf sich hat", kritisiert Dr. Joachim Bischoff. "Die verspielten goldenen Zeiten können auch mit markigen Worten nicht zurückgeholt werden. Deshalb regiert der Nebel, deshalb bleibt es bei einer trostlosen, inhaltslosen Drucksache."

Der schwarz-grüne Senat hat nicht die Kraft, öffentlich das auszusprechen, was der Finanzsenator an anderer Stelle verkündet hat. Es wir ausschließlich darauf vertraut, dass die wirtschaftliche Erholung 2011 einsetzt: "Wenn wir über 2010 im Tal bleiben sollten, dann Gnade uns Gott. Dann brechen alle Säulen zusammen, auf denen die langfristige Finanzierung der Stadt beruht."

"Aber dies ist kein Rezept für die Zukunft. Sie sollten vielmehr den Weg für eine wirtschaftliche Alternative und die Überwindung der sozialen Spaltung freimachen. Das wäre die gebotene Einsicht in die anstehenden ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten", schließt Bischoff.