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29. August 2016 Bürgerschaftsfraktion

VW und Hamburg: Mobilitätspartnerschaft oder Geisterfahrt?

Plakat der LINKEN zur Bürgerschaftswahl 2011

Hamburg und die Volkswagen AG wollen eine „strategische Mobilitätspartnerschaft“ eingehen. „Recht hat er, der VW-Vorstandsvorsitzende Müller: Mobilität bleibt ein Grundbedürfnis, das Automobil wichtiger Teil der Verkehrsprobleme“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber dass das Auto dank intelligenter Konzepte Teil der Lösung im städtischen Verkehr wird, das glaube ich nicht so recht. Um Hamburg zur Modellstadt für intelligenten Verkehr zu machen, setzt der Bürgermeister auf die Hilfe eines Konzerns, der gerade mit jahrelangen Manipulationen bei Umweltauflagen von sich Reden gemacht hat – das verstehe, wer mag.“

Nachhaltige und zukunftssicher aufgestellte innerstädtische Verkehrspolitik müsse Mobilität wie den Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung sicherstellen und dabei auch alte Zöpfe abschneiden – sprich: den Vorrang für Autos endlich beenden. „Der beschworene Wechsel zur Elektromobilität wird noch lange dauern und nur einen Teil des Problems lösen“, so Jersch. „Was macht der Senat sonst, zum Beispiel für Fußgänger_innen? Die Hamburger Sozialdemokratie erkennt die Zeichen der Zeit nicht und setzt lieber weiter auf Individualverkehr und Automobilindustrie. Scholz setzt sich bei VW auf den Beifahrersitz, einem Geisterfahrer bei der Verkehrswende – ob nun mit Elektroautos oder Softwaretricks.“