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4. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Vorstellung des HSH Nordbank-Jahresabschlusses im Ausschuss

Vorstandsvorsitzender Dirk Jens Nonnenmacher präsentierte heute vor den Ausschussmitgliedern der Bürgerschaft die Zahlen der HSH Nordbank über das zurückliegende Geschäftsjahr 2009. Die Bank sieht sich auf einem tragfähigen Zukunftspfad. Der Jahresfehlbetrag ist auf -679 Mio. Euro zurückgegangen. Die Liquidität sei gesichert, die Trennung von zukunftsträchtigen Geschäftsfeldern in der Kernbank und auslaufenden Engagements in der Restructuring Unit sei vollzogen.

"Dieser positiven Bewertung kann sich die Linksfraktion nicht anschließen. Die Bank hat alle Möglichkeiten der Ergebniskosmetik ausgeschöpft. Gerade aus Sicht der Stadt und der SteuerzahlerInnen kann wirklich keine Freude aufkommen", erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Die Gründe:

  1. Der Jahresfehlbetrag beträgt -1.261 Mio. Euro. Nur durch einen Steuereffekt von 423 Mio. Euro kommt die Verschönerung des Ergebnisses zustande.
  2. Die Zahlen des Geschäftsjahres erscheinen auch deshalb in einem besseren Licht, weil von dem Kapitaleinschuss von 3 Mrd. Euro, 1,6 Mrd. gegen Ausgabe neuer Aktien verrechnet wurden und 1,4 Mrd. Euro ohne Gegenleistung an die Länder in die Kapitalrücklage vereinnahmt wurde. Weitere 553 Mio. Euro besorgte sich die HSH Nordbank durch eine Umbuchung von Verlusten zu Lasten der Eigner Stiller Einlagen.
  3. Auch bei den Bewertungsregeln hat die Bank den Spielraum zur Verbesserung ihres Jahresergebnisses weit ausgeschöpft. Beispiel: "In der Berichtsperiode hat die HSH Nordbank auf Basis ihrer Planung zu erwartende Verlustzuweisungen barwertig ertragswirksam vereinnahmt."
  4. Die Zukunft der HSH Nordbank hängt an dem Urteil der EU-Kommission in Brüssel. Selbst die Wirtschaftsprüfer weisen darauf hin, dass der Fortbestand der HSH Nordbank zentral davon abhängt, dass die gewährten Stabilisierungsmaßnahmen dauerhaft genehmigt werden und von weiteren Auflagen abgesehen wird.
  5. Die Fortschritte zu einem tragfähigen Geschäftsmodell der Kernbank bewegen sich in engen Grenzen.
  6. Die Auslagerung von fragwürdigen Geschäftsbereichen in die Restructuring Unit ist extensiv genutzt worden, um die Verhältnisse in der verbleibenden Kernbank besser darzustellen. Die verkündete Wertaufholung hat nur marginal zur Verbesserung des Geschäftsergebnisses beigetragen (140 Mio. Euro).