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26. April 2013 Jan van Aken

Vorsicht vor Chemiewaffenpropaganda

Jan van Aken

"Die Berichte über angebliche Chemiewaffenfunde in Syrien sind mit Vorsicht zu genießen. Die Beweislage ist ganz, ganz dünn. Es gibt keinen einzigen konkreten Hinweis darauf, dass das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt hat. Die vorliegenden Fakten sind zudem sehr missbrauchsanfällig Die Gefahr ist groß, dass hier ein Kriegsgrund konstruiert wird, von wem auch immer", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über angebliche Chemiewaffenfunde in Syrien. Van Aken weiter:

"Drei Punkte sind außerordentlich fragwürdig: Die Vorwürfe beruhen auf Boden- und Blutproben aus Syrien, in denen Chemiewaffen-Agenzien gefunden wurden. Es ist aber völlig unklar, wer diese Proben wann und wo genommen hat und wer auf dem Weg zum Labor die Möglichkeit hatte, sie zu verunreinigen oder zu fälschen. Nur wenn lückenlos dokumentiert werden kann, dass der gesamte Weg der Proben fälschungssicher war, gäbe es überhaupt einen Anfangsverdacht. Aber selbst das Weiße Haus sagt, dass diese 'chain of custody' nicht gesichert ist.

Selbst wenn tatsächlich das Nervengas Sarin eingesetzt worden ist, ist völlig offen, wer es eingesetzt hat. Die Behauptung, nur Assad kontrolliere diese Waffen, ist sehr weit hergeholt. Seit der Warnung von US-Präsident Barack Obama vor dem Überschreiten einer 'roten Linie' müssen wir damit rechnen, dass Rebellen alles daransetzen, einen Chemiewaffenangriff vorzutäuschen oder gar selbst auszulösen, um damit einen Kriegseintritt der USA zu provozieren. Spekulationen über den oder die Täter sollten deshalb unterbleiben.

Militärisch ergibt der Einsatz kleinster Mengen Sarin punktuell an einem Ort überhaupt keinen Sinn. Eine einzelne Saringranate bringt in einem Gefecht kaum taktische Vorteile, während sie strategisch mit dem großen Risiko behaftet ist, dass die USA militärisch angreifen. Ein Einsatz einzelner Sarinwaffen durch Assads Truppen wäre deshalb im höchsten Maße irrational."