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17. September 2009 Bürgerschaftsfraktion

VorlIllegale Videoüberwachung: LINKE fordert sofortige Abschaltung und Datenlöschung

Gestern hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Caspar, aufgrund einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/3945) von Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Videoüberwachung in Hamburg scharf kritisiert. Bisher hat Justizsenator Dr. Steffen lediglich angekündigt, einen Vorschlag für die Legalisierung von Videokameras in Dienstgebäuden zu machen.

Dazu erklärt Christiane Schneider:

"Das ist unzureichend. Wir fordern, dass der Senat ohne weiteres Verzögern die Konsequenz aus der illegalen Videoüberwachung zieht und veranlasst, dass alle illegalen Anlagen abgeschaltet und alle illegal erworbenen Daten gelöscht werden. Solange das nicht geschieht, ist leider davon auszugehen, dass die massenhaft rechtswidrige Praxis fortgesetzt wird, als ob nichts geschehen ist. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch vom CDU/GAL-Senat respektiert werden."

Scharfe Kritik übt Schneider an den Reaktionen der Regierungsfraktionen im Hamburger Abendblatt. Zu den Äußerungen von Viviane Spethmann (CDU) erklärt Schneider: "Wer die präzisen und eindeutigen Beanstandungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz als 'mitschwingende Kritik' kleinredet und ignoriert, will den Stellenwert von Bürgerrechten nicht begreifen." An die Adresse von Farid Müller (GAL) gerichtet: "Diese Vorwürfe müssen nicht nur 'ernst genommen' und 'diskutiert' werden, sondern es muss gehandelt werden. Der GAL scheint das Verständnis davon, dass Grundrechte gelten und durch öffentliche Institutionen ohne Wenn und Aber zu achten sind, in der Koalition zunehmend abhanden zu kommen."


Die Fraktion DIE LINKE fordert in einer neuen Schriftlichen Kleine Anfrage Auskunft darüber, ob der Senat die rechtswidrigen Kameras abgeschaltet hat und so die genauen Standorte der Kameras sind.