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30. Dezember 2009 Bürgerschaftsfraktion

Zur geplanten Auflösung des Freihafens

Eine gute 120 Jahre alte Institution scheint dem Untergang geweiht zu sein: Auf seiner Sitzung vom 22. Dezember hat der Senat beschlossen, einen Antrag bei der Bundesregierung zu stellen, den 1888 eröffneten Hamburger Freihafen zum 1.1.2013 aufzulösen. Noch vor wenigen Monaten wurde von Senatsseite das Ziel verfolgt, zumindest eine 60 Hektar kleine Freizone zu erhalten, noch vor kurzem strebte er die Reduzierung bereits zum 1.1.2011 an. Bei letzterem Punkt ist der Senat jetzt zurückgerudert, die Kritik an der übereilten Umsetzung europaweit vereinheitlichter zollrechtlicher Bedingungen insbesondere aus den Reihen der klein- und mittelständischen Hafenbetriebe war zu stark. Bei ersterem Punkt wird der Zollverwaltung entgegengekommen, die ein einheitliches Hafenregime bevorzugt. Damit sind die ursprünglichen Pläne gleich in doppelter Hinsicht gescheitert.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu:

Aus meiner Sicht ist dies ein widersprüchliches Ergebnis, das in den nächsten Wochen auch in der Bürgerschaft zu debattieren sein wird. Positiv ist sicherlich, dass der Senat den ohne Not eingeschränkten Übergangszeitraum nun voll ausschöpft. Negativ ist dagegen, dass es ab 2013 überhaupt keine Freizone mehr geben soll, ging diese doch bisher mit einigen wirtschaftlichen Vorteilen einher (Steuerentbindung für die im Freihafen gelagerten oder bearbeiteten Waren etc.), die über mehr als ein Jahrhundert einen beachtlichen Wettbewerbsvorteil bedeuteten und damit Arbeitsplätze sicherten. Dies aufzugeben, während z.B. Wilhelmshaven gerade dabei ist, seinen Freihafen auszubauen, ist in der anhaltenden Krise gerade der Hafenwirtschaft zumindest fahrlässig.

Dass inzwischen auch kleinere und mittlere Firmen – zusammengeschlossen vor allem in der „Initiative Pro Freihafen“ auf den Senatskurs eingeschwenkt sind, hängt sicher mit einigen Zugeständnissen zusammen (Verlängerung des Übergangszeitraumes, verbesserte Zollabfertigung für kleinere Betriebe, Hilfe und Schulungsprogramme für die Zeit des Übergangs); insofern war der auch von der LINKEN formulierte Protest erfolgreich. Allzu viele Alternativen sind den Betrieben eh nicht geblieben. Einerseits war die Fläche bei der beabsichtigten Verkleinerung so gering bemessen gewesen, dass nur noch 14 Firmen (vielleicht ein Zehntel der jetzigen Anzahl) ihre Tätigkeit hätten zu den alten Konditionen fortsetzen können, andererseits kündigte der Bundesfinanzminister an, eben diese Handvoll Unternehmen bei der Schaffung der Mini-Freizone mit 2,2 Mio. Euro für die nötigen Umbauarbeiten zur Kasse zu bitten.

Aus meiner Sicht wäre nach wie vor die Beibehaltung einer größeren Freizone angemessen und wirtschaftspolitisch vernünftig. Immerhin, es bleiben zwei Jahre mehr Zeit, sich auf diese tiefe Zäsur vorzubereiten. Was nun um so stärker in den Vordergrund rückt, ist die von mir bereits wiederholt aufgeworfene Frage, was zum Schutz der Wohnbevölkerung auf der Veddel und in Wilhelmsburg unternommen wird, denn den ElbinsulanerInnen droht nun erst Recht mehr, nämlich auch nächtlicher Verkehr, da es keine Einschränkungen durch die Öffnungszeiten der Zollstationen mehr gibt. Ein nötiges Gesamtverkehrskonzept, das auch diese Seite berücksichtigt, steht leider in den Sternen. Hierauf werde ich daher in nächster Zeit mein Hauptaugenmerk richten.