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18. September 2009 Horst Bethge

Märchen und Fakten zur Vermögenssteuer

Die Vermögenssteuer sei doch verfassungswidrig, bekam ich neulich vom Spitzenkandidaten der CDU, Dirk Fischer, auf einer Podiumsdiskussion zu hören. Vermögenssteuer, das sei „Enteignung.“ Die LINKE wolle Rezepte der DDR hier einführen.

Dazu Horst Bethge, Kandidat auf der Landesliste: „Dirk Fischer fallen zur unsozialen Steuerpolitik der Bundesregierung keine Argumente und auch keine Ausflüchte mehr ein. Deshalb versucht er auf so primitive Weise, Angst um „Oma ihr klein Häuschen“ zu schüren. Um Omas Häuschen geht es im steuerpolitischen Konzept der LINKEN aber gar nicht.

Die Fakten in aller Kürze:

Deutschland ist für Unternehmen und Wohlhabende ein Niedrigsteuerland. In den USA werden 3,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Steuer auf Eigentum abgeschöpft. In Frankreich sind es 3,5 %, in Großbritannien 4,6 %. Bei uns gerade einmal 1 %!

Zweitens: Weil die Reichen bei uns verschont bleiben, müssen die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen hierzulande relativ viel Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, damit das Gemeinwesen zumindest einigermaßen funktionsfähig bleibt. Das ist ungerecht!

Drittens lautet der Vorschlag der LINKEN präzise: Vermögen bis zur Grenze von einer Million Euro bleibt steuerfrei, für jeden Euro darüber müssen 5 Cent abgeführt werden. Es geht uns also keineswegs darum, das sauer Ersparte von Normalverdienern anzutasten.

Viertens wurde die Vermögenssteuer nicht deshalb abgeschafft, weil sie eine verfassungswidrige „Enteignung“ bedeuten würde. Das Bundesverfassungsgericht hat 1997 vielmehr gerügt, dass bei der alten Vermögenssteuer Geldvermögen und Grundvermögen unterschiedlich behandelt wurden - und hat von der Politik eine Neuordnung verlangt, um Gleichbehandlung herzustellen. Bis heute hat die Politik diese ihr von den Verfassungshütern aufgegebenen Hausaufgaben nicht gemacht. Ob das daran liegt, dass die regierenden Parteien am liebsten das Lied ihrer Sponsoren singen? Dirk Fischers Partei jedenfalls kassiert jedes Jahr Millionenspenden von Konzernen und reichen Einzelpersonen!

Schließlich: Was würde passieren, wenn die Forderung der LINKEN umgesetzt würde? Wenn beispielsweise die vier reichsten Hamburger Familien, die zusammen ein Vermögen von 23 Mrd.  € besitzen, darauf 5 % Steuern abführen müssten? Sie brauchen weder auf ihre Bentleys und Ferraris noch auf ihre Villen in der Schweiz und in Florida zu verzichten. Aber Hamburg – denn die Vermögenssteuer ist eine Ländersteuer – hätte 1,105 Mrd. Mehreinnahmen in der Kasse. Davon könnte man locker 50.000 ordentliche Arbeitsplätze bezahlen. Und die Schlangen vor den Jobcentern wären passé. Es gibt mehr als genug zu tun!“