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21. August 2009 Bezirk Wandsbek, Vasco Schultz

Wie Hamburg seine Angestellten ausbeutet

Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) streiten vor dem Arbeitsgericht.

Eigentlich sollen sie selbst für Recht und Ordnung sorgen, nun müssen sie gegenüber der Stadt Hamburg ihre Rechte vor Gericht erstreiten. Angestellte der Stadt im Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) kämpfen für eine aufgabengerechte Bezahlung.

Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des LINKEN Bezirksabgeordneten Vasco Schultz hat das Bezirksamt Wandsbek jetzt mit Verweis auf die anhängigen Verfahren abgelehnt, siehe Anlage. Auch im Bezirk Nord wurde die Beantwortung verweigert.

Obwohl erste Urteile den BODlern eine Höhergruppierung zuerkennen, streitet die Stadt weiter.

„Offenbar versucht die Stadt, die Klägerinnen und Kläger mürbe zu machen. Die Prozesskosten von 2.000,- € müssen schließlich erst einmal aufgebracht werden. Allerdings auch von der Stadt – zu Lasten des Steuerzahlers.“ Und weiter: „Bei solcher Unsitte muss man sich nicht wundern, wenn in der freien Wirtschaft genauso gehandelt wird. Die Stadt ist hier ein schlechtes Vorbild.“, so Vasco Schultz abschließend.

Anfang August hatte sich eine Gruppe von BODlern aus mehreren Hamburger Bezirken in einem „Offenen Brief“ an die Parteien und an die Öffentlichkeit gewandt.

Der BOD hat ein umfangreiches Aufgabengebiet. Die Mitarbeiter überwachen und kontrollieren in Grünanlagen und auf öffentliche Wegen und Plätzen nach dem Naturschutzgesetz, Hundegesetz, Hamburger Wegegesetz, Straßenverkehrsordnung u.v.a..