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16. Juli 2009 Bürgerschaftsfraktion

Familie Aycelebi braucht eine Wohnung - Katastrophale Lage am Wohnungsmarkt erfordert schnelles Handeln des Senats

Seit fast vier Wochen ist die siebenköpfige Familie Aycelebi obdachlos und lebt in einer Gartenlaube in Kirchdorf Süd. Die hygienischen Zustände sind katastrophal, es gibt dort keinen Strom, kein fließendes Wasser und keine sanitäre Einrichtungen. Vorher wohnte die Familie 12 Jahre in einer SAGA GWG-Wohnung in Kirchdorf Süd. Die SAGA GWG hat der Familie gekündigt und kurz danach ist die Wohnung unverschuldet ausgebrannt und seitdem unbewohnbar. Trotz dieser unhaltbaren Zustände wurde für die Familie noch immer keine Lösung gefunden worden.

Mehmet Yildiz, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend der Fraktion DIE LINKE, zeigt sich entsetzt:

"Es kann nicht sein, dass eine siebenköpfige Familie unter diesen Bedingungen leben muss. Die schulpflichtigen Kinder müssen für die Schule lernen, der vierjährige Emre hat einen Beinbruch, der zweijährige Erdi leidet unter schwerer Epilepsie. Obwohl die Familie vom ASD betreut wird und die Behörden darüber informiert sein müssten, ist bis heute nichts passiert. Man müsste Senator Wersich fragen, wie es dabei um das Kindeswohl steht? Müssen Kinder erst von den Familien schwer vernachlässig werden damit etwas unternommen wird?"

Auch der Stadtentwicklungspolitische Sprecher der LINKEN Dr. Joachim Bischoff kritisiert die Untätigkeit gegenüber der Familie Aycelebi und in der Wohnungspolitik insgesamt:

"Die Situation spiegelt wieder, wie sehr es am Wohnungsmarkt brennt. Es ist ein Skandal wenn eine Stadt die sich Boni für Manager in Millionenhöhe, Hunderte von Millionen für Leuchtturmprojekte wie die Elbphilharmonie und Milliarden für die Sicherung von Unternehmen leistet, aber nicht in der Lage ist einer Familie in einer derart schlimmen Situation zu helfen. Das dürfte für niemanden mehr nachvollziehbar sein."

Yildiz und Bischoff forderten die SAGA GWG auf, der Familie Aycelebi eine annehmbare Ersatzwohnung zur Verfügung zu stellen. Die Freude der Familie Aycelebi über das heute vom Pressesprecher der SAGA GWG auf dem Ortstermin verkündete Lösungsangebot war leider nur von kurzer Dauer. Sprecher Carl Mario Spitzmüller hatte angekündigt, dass die Ersatzwohnung für die renoviert und bewohnbar sei und der Familie Aycelebi zur Verfügung gestellt wird. 

Die Familie besichtigte in Anschluss an den heutigen Medien-Ortstermin zusammen mit Mehmet Yildiz und Journalisten die angebotene Wohnung. Die Familie zeigte sich trotz gestrichener Wände erschüttert von dem unerträglichen Gestank und kann dort nicht einziehen.

Mehmet Yildiz berichtete, dass er die Wohnung schon nach wenigen Minuten verlassen musste: "Es war nicht auszuhalten. Die Wohnung ist meines Erachtens unbewohnbar. Ich bin sehr enttäuscht, aber wir werden Familie Aycelebi weiter bei der Suche nach einer angemessenen Lösung unterstützen."

Hintergrund: Die SAGA GWG und die verfehlte Wohnungspolitik

Das Verhalten der SAGA GWG ist angesichts der ursprünglichen Aufgabe dieses öffentlichen Unternehmens nicht nachvollziehbar. Die SAGA, einstmals im Jahre 1922 von Bürgermeister Max Brauer gegründet um die akute Wohnungsnot zu lindern und nunmehr mit einem Anteil von einem viertel aller Hamburger Mietwohnungen das größte Hamburger Wohnungsbauunternehmen, hat in den vergangenen Jahren rund 3 Millionen Euro an die Stadt abführen müssen.

Es ist dringend notwendig, dass die SAGA wieder volle politische Rückendeckung bekommt um sich ihren eigentlichen Aufgaben voll zuzuwenden. Ein wichtiges soziales Instrument in der zugespitzten Wohnungsmarktsituation zu sein und in Problemlagen wie dieser unkompliziert helfen zu können.

Das geht nur bei einer Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus. Der jüngst veröffentlichte Wohnungsbauentwicklungsplan des Schwarz-grünen Senats reicht in seinen bisherigen Maßnahmevorhaben bei weitem nicht aus um die akute Situation in den Griff zu bekommen. Hier muss zügiger und in einem finanziell weiteren Rahmen gehandelt werden.

"Die neuen Studien belegen schwarz auf weiß, was der CDU Senat unter den Tisch zu kehren versucht: Wir stecken in Hamburg mitten in der Wohnungskrise, - und die ist von den Regierenden hausgemacht. Ein jährliches Defizit von rund 8000 Wohnungen in Hamburg ist nur durch einen massiven städtisch betriebenen und unterstützten Wohnungsbau auszugleichen."

Die Situation am Hamburger Wohnungsmarkt spitzt sich zu. Mangelnder Mietwohnungsbau im unteren Marktsegment und auslaufende Sozialbindungen haben zu einer dramatischen Verknappung geführt. Der Senat hat mit seiner Hochpreispolitik bei Grundstücksverkäufen und der Umwandlung der SAGA vom sozialen Instrument am Wohnungsmarkt zur Geldkuh der Stadt diese Situation herbei geführt.