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27. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Schwarz-grüne Haushaltspolitik: Strangulierung der Bezirke

Die finanzielle Situation Hamburgs ist miserabel. Die Wirtschafts- und Finanzkrise führt bis 2013 zu dramatischen Steuerausfällen in Höhe von 6 Mrd. Euro. Da der Senat gleichzeitig an seinen Leuchtturmprojekten festhält, wächst der Schuldenberg Hamburgs bis 2013 auf mindestes 36 Mrd. Euro.

Der schwarz-grüne Senat ist angesichts dieser Konstellation zu einer Konsolidierungspolitik übergegangen, in dem falschen Glauben, damit aus der Schuldenfalle herauszukommen. Bis 2014 sollen strukturell 1,5 Mrd. Euro (bisher war bis 2013 von einem Sparvolumen von 1,15 Mrd. Euro die Rede) im Betriebshaushalt eingespart werden. Davon betroffen sind auch die Bezirke.

Die Bezirke sollen bis 2014 durch eine Mischung aus Leistungskürzungen, Rationalisierungen, Verkauf von Grundstücken und Gebührenerhöhungen insgesamt 65,4 Mio. Euro zur "Konsolidierung" beitragen. Dabei überlässt der Senat nichts dem Zufall. Oberster Sparkommissar ist der Finanzsenator, der durch ein striktes Controlling sicherstellt, dass die Bezirke ihrer "Pflicht" nachkommen.

 

2010

2011

2012

2013

2014

Gesamt

Mitte

1.377

2.046

2.718

2.952

3.444

12.537

Altona

1.014

1.508

2.002

2.175

2.537

9.236

Eimsbüttel

943

1.401

1.862

2.021

2.358

8.585

Nord

1.315

1.957

2.602

2.822

3.292

11.988

Wandsbek

1.220

1.815

2.412

2.617

3.053

11.117

Bergedorf

521

784

1.044

1.138

1.327

4.814

Harburg

778

1.158

1.542

1.680

1.960

7.118


7.168

10.669

14.182

15.405

17.971

65.395








Hamburg

180.000

270.000

320.000

360.000

400.000

1.530.000


Pro Jahr sind geplant:

  • Auslagerung von Aufgaben (Schornsteinfeger, Überwachung, Privatisierung der Umweltberatung)
    1,1 Mio. Euro
  • Verkauf von Grünflächen
    0,1 Mio. Euro
  • Verbesserte Steuerung (Finanzbuchhaltung, IT-Bereich)
    1,1 Mio. Euro
  • Erhöhung und Einführung von Gebühren
    • Gebührenerhöhungen + neue Gebühren
      4,9 Mio. Euro
    • Erhöhung Sondernutzungsgebühren
      1,4 Mio. Euro
    • Baugebühren
      3,1 Mio. Euro
  • Vermehrte Buß- und Warngelder
    0,8 Mio. Euro
  • Kürzung von Zahlungen an Zuwendungsempfänger (aufsteigend)
    0,1 Mio. Euro
  • Senkung der Personalbudgets der Bezirke
    0,2 Mio. Euro
  • Benchmarking bei den Personalstückkosten
    0,7 Mio. Euro

Außerdem soll die Zahl der Sozialen Dienstleistungszentren und der Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt reduziert werden. Einsparung pro Zentrum: 100.000 Euro. Da das alles noch nicht ausreicht, um den geforderter "Konsolidierungsbeitrag" zu erbringen, müssen die Bezirke weitere Vorschläge in Höhe von 15,4 Mio. Euro erbringen, um die vom Sparkommissar des Senats vorgegebenen Ziele zu erreichen

Der Effekt dieser Konsolidierungspolitik ist erstens ökonomisch kontraproduktiv, weil die Kürzungen bei den Personal- und Sozialausgaben und die Gebührenerhöhungsorgie die Einkommen der Beschäftigten und der BürgerInnen schwächen. Zweitens ein Beitrag zur Vertiefung der sozialen Spaltung, weil die öffentlichen Dienstleistungen, auf die gerade BürgerInnen mit schmalem Geldbeutel angewiesen sind, weiter eingeschränkt werden. Drittens eine Beitrag zur weiteren Entdemokratisierung der Stadt, weil die Rechte der Bezirke massiv verletzt und sie zu Erfüllungsgehilfen einer falschen Senatspolitik degradiert werden. Das Versprechen des Senats, "die Kompetenzen der Bezirksverwaltung und der Bezirksversammlungen zu stärken und (...) deren Verantwortlichkeiten zu stärken" (Drucksache 2005/0747), war wohl nie als eine leere Floskel.

Die autoritäre Entmachtung der Bezirke spielt auch anderer Stelle der "Konsolidierungspolitik" des Senats eine gewichtige Rolle. So will Schwarz-Grün ab 2011 in "begrenztem Umfang" städtische Vermögenswerte mobilisieren, d.h. vor allem Grundstücke verkaufen. Zu diesem Zweck soll die undemokratische Praxis, über den Kopf der Bevölkerung und z.T. auch der Bezirksversammlungen hinweg, Bebauungspläne zu entwickeln, die dann zur Not per Evokation vom Senat durchgepeitscht werden, deutlich ausgeweitet werden. "Für diese Zwecke ist es erforderlich, Voraussetzungen für eine schnellere und zielgerichtetere Umsetzung der Vorhaben in den Bezirken zu schaffen. Dies schließt die Bestellung eines Koordinators für Wohnungsbau ein, die verstärkte Nutzung des Instruments der Vorbehaltsgebiete sowie ein Fachanweisung zur verstärkten verfahrensmäßigen und inhaltlichen Sicherung gesamtstädtischer Interessen in der verbindlichen Bauleitplanung." In der Praxis heißt das dann: Die "gesamtstädtischen Interessen" definiert allein der Senat (siehe Wilhelmsburger Reichsstraße, Autobahndeckel etc.).

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Joachim Bischoff:

"Dass der schwarz-grüne Senat in den Umfragen seine politische Mehrheit verloren hat, ist angesichts dieser Regierungspraxis nicht überraschend. Wer keinen Plan hat, wie Hamburg aus der Krise herauskommen kann, aus Verzweiflung in die Bildung von Sondervermögen flieht und die Staatsverschuldung unkontrolliert in die Höhe treibt, an finanziell völlig aus dem Ruder laufenden Projekten wie der Elbphilharmonie festhält und gleichzeitig die Kita-Gebühren erhöht und die Bezirke schröpft, muss sich nicht wundern, dass dieses perspektivlose, nur noch autoritär durchsetzbare schwarz-grüne Politikmanagement die Mehrheit der BürgerInnen nicht überzeugt."