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31. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: Schluss mit Geld und guten Worten!

Am 12. April 2012 setzte die Elbphilharmonie Bau KG dem Generalunternehmer Hochtief eine Frist bis zum 31. Mai, das Saaldach der Elbphilharmonie abzusenken. Zur Durchsetzung dieses Ultimatums drohte die Stadt mit der Kündigung der Bauverträge wegen "unberechtigter Leistungsverweigerung". Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums erklärt nun der Vorstandsvorsitzende von Hochtief Solutions, Rainer Eichholz, man sei nunmehr bereit, das Saaldach weiter zu bauen und verkauft das als Zeichen des guten Willens des Baukonzerns, mit dem man ein "positives Klima für eine Einigung bei anderen Themen" schaffen wolle.

Was Eichholz Aussage tatsächlich bedeutet, bleibt nebulös. Die Forderung der Stadt lautete auf ,Absenkung des Saaldachs' - sie ist mit einer lauen Absichtserklärung des Hochtief-Chefs sicherlich nicht erfüllt. "Die Aussage klingt eher nach einer juristischen Formalie, mit der man dem Vorwurf der Leistungsverweigerung entgegen treten will", erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, "und sie zeigt, dass es weiterhin viele offene Streitpunkte gibt." Während weiterhin zusätzliche Projektkosten im dreistelligen Millionenbereich drohen, gehen hinter den Kulissen genau die "Spielchen" weiter, die Kultursenatorin Kisseler längst beendet haben wollte.

"Jetzt muss der Senat endlich Ernst machen und auf Konfrontationskurs mit Hochtief gehen",
fordert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, "das Projekt ist nicht durch ein Schiedsgericht, einen weiteren Nachtrag oder fruchtlose Verhandlungen zu retten. Es ist an der Zeit, dass der Streit um das Millionengrab an der Elbe vor Gericht gebracht und dort entschieden wird. Wenn das eine Trennung von Hochtief bedeutet - dann ist das umso besser."

Die Fraktion DIE LINKE sieht keine Perspektive für weitere Verhandlungen und neue Vereinbarungen: Hochtief hat sich oft genug als unzuverlässiger Verhandlungspartner erwiesen, die Stadt hat sich oft genug über den Tisch ziehen lassen.

"Aus der Erfahrung mit Nachtrag 4 wissen wir, dass Vereinbarungen und Vergleiche immer auch die Fehler und die Verantwortung der Beteiligten verdecken",
sagt Hackbusch. "In einem öffentlichen Gerichtsverfahren ist sicher gestellt, dass die Menschen in der Stadt erfahren, was im Projekt schief gelaufen ist und wie dort Steuergelder versenkt werden."

Nach Auffassung der Fraktion ist nur durch eine Gerichtsentscheidung zu gewährleisten, dass die Stadt keinen Cent für die Elbphilharmonie zahlt, den sie nicht durch eigene Fehler zu verantworten hat. "Mit Geld und guten Worten muss Schluss sein: Die Stadt sollte jetzt juristisch Position beziehen und diesen Streit ausfechten", erklärt Hackbusch. "Es ist nicht mehr die Frage, wer die Elbphilharmonie baut oder wann sie fertig wird: Es kommt jetzt darauf an, dieses schwarze Loch im Haushalt endlich zu schließen und zuverlässige Aussagen zu Kosten und Terminen zu bekommen. Die Erfahrung der letzten fünf Jahre zeigt, dass das mit einem Vertragspartner Hochtief unmöglich ist."