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12. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Vorkehrungen für radioaktive Schiffe aus Japan - bei den täglichen Atomtransporten durch Hamburg passiert nichts

Der Senat hat heute seinen Handlungsleitfaden zum Umgang mit möglicherweise radioaktiv verseuchten Schiffen aus Japan vorgestellt.

"Die Pläne des Senats zeigen, dass er vorher nicht auf solchen Katastrophen vorbreitet war, es gab keinerlei Vorsorge, keinen Notfallplan. Immerhin versuchen die zuständigen Bundes- und Landesbehörden ihre Maßnahmen zu koordinieren und ein Verfahren zu entwickeln", erklärt Christiane Schneider, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik der Fraktion DIE LINKE.

Bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass der bisherige Senat auch bei alltäglichen Gefahren - den geschätzten 350 bis 500 Atomtransporten pro Jahr - kein überzeugendes Sicherheitskonzept verfolgt, sondern die verantwortlichen Behörden weitgehend unkoordiniert agieren.

Der vom Senat mit Verspätung vorgelegte Bericht (Drs. 8470), der den auf Druck der Fraktion DIE LINKE zustande gekommenen, einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft für schärfere Kontrollen der Atomtransporte und eine Überprüfung des Gefahrgüterkontrollkonzeptes (Drs. 19/5807) umsetzten sollte, bietet Anlass zur Sorge. Trotz zahlreicher meldepflichtiger Vorfälle sieht der damalige Senat keinen Anlass zum Handeln.

"Pläne und Maßnahmen nur auf Schiffe aus Japan zu konzentrieren, die ein eher geringes Gefahrenpotential darstellen, aber die Atomtransporten ohne ausreichendes Gefahrgüterkontrollkonzept weiterhin täglich durch Hamburg rollen zu lassen, das überzeugt nicht", schließt Schneider.