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28. April 2016 Bürgerschaftsfraktion

Vorkaufsrecht der Stadt: Endlich bewegt sich die SPD

Das Hamburger Abendblatt berichtet heute über einen Vorstoß der SPD St. Pauli, eine „Vorkaufsverordnung" zu erlassen, die die Spekulation mit unbebauten Grundstücken einschränke. Darüber hinaus wird auch die Durchsetzung von Baugeboten erwogen. „Vom Mittel des Vorkaufsrechts hat bisher weder der CDU- noch der SPD-geführte Senat Gebrauch gemacht. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass sich die SPD endlich in die richtige Richtung bewegt“, stellt Heike Sudmann fest, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zwar wurde unter Schwarz-Grün Ende 2009 eine verstärkte Ausübung des Vorkaufsrechts gefordert, drei Jahre später gab es jedoch noch keinen einzigen Fall, bei dem es auch ausgeübt wurde (vgl. Drs. 20/5615).

Es ist gut, wenn der Spekulation ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird“, so Sudmann. „Doch dafür braucht es keine Lippenbekenntnisse, sondern den Willen des Senats, sich auch mit GrundeigentümerInnen anzulegen. Und es braucht eine andere Grundstückspolitik. Bei den Esso-Häusern hat sich gezeigt, dass die Stadt mit dem Verkauf ihrer Grundstücke auch zu Höchstpreisen und Spekulation beiträgt. Nur dank des vehementen Protests aus dem Stadtteil und der ,Planbude‘ konnten die negativen Wirkungen eingedämmt werden.