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19. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung ohne Wenn und Aber umsetzen!

DIE LINKE begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil der europäischen Rechtsprechung im Wesentlichen folgt und darüber hinaus die Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung als unvereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht der Sicherungsverwahrten erklärt hat. Damit scheint die ständige Ausweitung der Sicherungsverwahrung seit 1998 gestoppt, der Anstoß wenigstens zur Umkehr, wenngleich nicht zum Verzicht auf dieses fragwürdige Institut gegeben.

Das Urteil zwingt den Hamburger Gesetzgeber zu einer gründlichen Korrektur. Die Justizverwaltung muss sich nun endlich von der Verwahrmentalität verabschieden, die bis heute vorherrscht. „Das wird kurzfristig kosten, aber diese Kosten dürfen wir aus Gründen der Menschenrechte der Sicherungsverwahrten und aus Gründen der Sicherheit der Bevölkerung nicht scheuen. Denn der beste Schutz der Bevölkerung ist nicht durch präventives Wegsperren, sondern durch eine gelingende Resozialisierung gefährlicher Straftäter gewährleistet. Gelingende Resozialisierung ist die beste Rückfallprävention. Und darauf wurde auch in Hamburg bisher viel zu wenig Gewicht gelegt“, forderte die rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider im Rahmen der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung.

An drei Punkten lässt sich der verfassungswidrige Zustand der Sicherungsverwahrung zeigen:

  1. Um nach der Entlassung ein Leben ohne Straftaten zu erreichen, verlangt das Karlsruher Gericht gezielte Maßnahmen nicht nur und nicht erst mit Beginn der Sicherungsverwahrung, sondern von Beginn der Strafhaft an. Das gilt vor allem für therapeutische Betreuung. Die Praxis sah sieht anders aus. Nur einer Teil der Sicherungsverwahrten, weniger als 30% (Dr. 19/6399), haben während der Strafhaft an Therapien bzw. Maßnahmen der Deliquenzaufarbeitung teilgenommen.
    Mit Stichtag 1. Mai 2011 sind sieben Sicherungsverwahrte in der Sozialtherapeutischen Anstalt untergebracht, wo sie an therapeutischen Maßnahmen teilnehmen. Von den zwölf Sicherungsverwahrten in der JVA Fuhlsbüttel  nahm am Stichtag keiner an einer therapeutischen Maßnahme teil.
    Um dem Einwurf „nicht therapiefähig“ entgegenzutreten: Das Gericht verlangt, dass, wenn standardisierte Therapiemethoden sich als nicht erfolgversprechend erweisen, ein individuell zugeschnittenes Therapieangebot entwickelt werden muss. Stattdessen werden hier Menschen, die ihre Schuld abgebüßt haben, einfach nur verwahrt.
  2. Das Gericht verlangt, dass ausreichende Personalkapazitäten, multidisziplinäre Teams, zur Verfügung stehen, um die Anforderungen eines freiheitsorientierten und therapiegerichteten Gesamtkonzepts der Sicherungsverwahrung praktisch zu erfüllen. Gefragt, wie es sich mit dem Personalschlüssel qualitativ und quantitativ verhält, antwortet der Senat gestern, einen Unterschied zur Strafhaft gebe es nicht. (Drs. 20/454 und 455)
  3. Vollzugslockerungen sind dem Gericht zufolge für die Gefährlichkeitsprognose von besonderer Bedeutung. Die Praxis sieht anders aus: Zum Stichtag 1. Mai befand sich von 19 Sicherungsverwahrten einer im Überleitungsvollzug, vier erhielten Ausgänge bzw. Ausführungen zur Vorbereitung der Entlassung. Keiner war im offenen Vollzug.

„Die Sicherungsverwahrten werden über kurz oder lang weitestgehend entlassen werden müssen, und dann ohne ausreichende Vorbereitung auf ein Leben ohne Straftaten in Freiheit. Der Senat muss schnell ein Gesamtkonzept zur Neuausrichtung nicht nur des Vollzugs der Sicherungsverwahrung, sondern auch und gerade des Strafvollzugs ausarbeiten, ein Konzept, das sich an der Entlassung in ein Leben ohne Straftaten orientiert und das auch Schaffung und Ausbau von Nachsorge- und Übergangseinrichtungen beinhaltet“, sagte Schneider.  Die Bürgerschaft muss das Hamburgische Strafvollzugsgesetz novellieren, um der Forderung des Gerichts nach Beachtung des Abstandsgebots nachzukommen. Die lapidaren Formulierungen, im Übrigen gälten für die Sicherungsverwahrung die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe, sind unzureichend, weil sie der Justizverwaltung zu weite Ermessensspielräume lassen.

„Wir als Politikerinnen und Politiker, aber auch verantwortliche Institutionen der Zivilgesellschaft, dürfen nicht zulassen, dass Ängste und Hysterie geschürt werden, wenn, wenn die viel zu lange eingesperrten Menschen – hoffentlich so schnell wie möglich - in die Freiheit entlassen werden. Wir sind verpflichtet, die Menschenrechte auch von Straftätern, die schwer gefehlt haben, zu schützen“, schloss Schneider.