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9. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Vor der Entscheidung über den „Guten Ganztag“: Senat muss transparent verhandeln und auf Initiative zugehen

Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Am morgigen Freitag entscheidet sich, ob die seit Monaten laufenden Verhandlungen zwischen dem rot-grünen Senat und der Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ erfolgreich sein werden. „Die Eltern, die eine breite Mehrheit in der Stadt auf Ihrer Seite wissen, wollen nun endlich Taten sehen. Der Senat muss an sein Koalitionsversprechen anknüpfen, den schulischen Ganztag konsequent zu verbessern und auszubauen“, sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich habe großen Respekt vor dem ehrenamtlichen Engagement der Eltern, die fest entschlossen sind, für eine nachhaltige Verbesserung der Qualität des schulischen Ganztages zu kämpfen.“

Es sei sprichwörtlich das Duell zwischen David und Goliath, meint Boeddinghaus. Denn die Verhandlungsführer von Rot-Grün, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, mittlerweile auch unter dem Label „A-Team“ bekannt, könnten anders als die Elternseite auf eine reichhaltige Erfahrung im Aushandeln politscher Kompromisse zurückgreifen. „Deshalb fordere ich den Senat auf, in der Zielgeraden der Verhandlungen mit offenen Karten zu spielen, transparent und vor allen Dingen mit großer Ernsthaftigkeit im Sinne der Schulen zu verhandeln. Laufend mit einer Verfassungsklage zu drohen und damit die Eltern unter Druck zu setzen, ist unlauter und unglaubwürdig.“

Dabei fordere die Initiative wahrlich nichts Unmögliches, im Gegenteil. „Dass dem breiten quantitativen Ausbau des Ganztages nun auch eine überzeugende Qualität folgt, ist schon lange überfällig. Die Eltern haben gezeigt, dass sie das Ganztagsangebot für ihre Kinder dringend brauchen - die Anmeldequote ist Jahr für Jahr gestiegen und liegt mittlerweile bei fast 80 Prozent.“

Boeddinghaus appelliert an die Senatsverantwortlichen, ernsthaft und angemessen auf die Forderungen der Volksinitiative einzugehen: „Anderenfalls wäre das ein echtes Armutszeugnis.“ Für die Fraktion DIE LINKE bekräftigte sie die Unterstützung für den „Guten Ganztag“ selbstverständlich auch im Falle eines anstehenden Volksbegehrens.