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2. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Vor den Haushaltsberatungen - Die SPD hofft auf Verständnis

Bürgermeister  Scholz hat angekündigt das desaströse finanzpolitische Erbe von Schwarz-Grün durch eine "ordentliche" Politik der Haushaltssanierung ablösen zu wollen. Bis 2020 sollen die jährlichen Ausgaben nur  um ein Prozent steigen, Steuermehreinnahmen  für den Schuldenabbau genutzt werden. Eine solche Politik unterstellt allerdings die Fortführung der Kürzungspolitik und den weiteren Substanzverlust in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur Hamburg.

Dieser Tage monierten die Bezirksamtsleiter, dass sie auch personell völlig unzureichend ausgestattet sind, um z.B. die gesetzlichen Aufgaben des Wohnraumschutzgesetzes umsetzen zu können – Kampf gegen die Vernachlässigung der Bausubstanz (Gagfah), Bekämpfung von Leerstand und Zweckentfremdung. Sozialdemokratische Sparpolitik schließt weiter "Sonderopfer" bei der Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst und weiteren Stellenabbau ein. Vernünftige Stadtpolitik schließt unter diesen Bedingungen ein weitere Beschränkungen der öffentlichen Dienstleistungen und den Verzicht auf dringende Investitionen in die Wirtschaftsstruktur der Stadt ein.

Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Bischoff erklärt zu den anstehenden Beratungen: "Der von der SPD angekündigte Politikwechsel findet offensichtlich nicht statt. Die SPD übernimmt zwar nicht den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Koalition, wohl aber die verschiedenen 'Konsolidierungs- und Kürzungsmaßnahmenmaßnahmen' für die Jahre 2011 und 2012. Zusätzlich zu den Einsparungen von  500 Mio. Euro pro Jahr sollen in den nächsten beiden Jahren jeweils weitere 100 Mio. Euro durch die nochmalige Kürzung von Ausgaben (z.B. durch zusätzlichen Personalabbau) hereinkommen.

Die Begründung für die Verschärfung des Kürzungskurses: Das im Herbst 2010 von Schwarz-Grün verabschiedete "Konsolidierungsprogramm", mit dem 510 Mio. Euro jährlich eingespart werden sollten, sei in weiten Teilen unrealistisch geblieben. Bei den Maßnahmen des alten Senats handelte es sich um eine Mischung aus bloßen Ankündigungen, Luftbuchungen und Täuschungsmanövern. 250 Mio. Euro sind aus Sicht des SPD-Senats nicht ausgewiesen oder konkretisiert:

  • 100 Millionen wollte der Vorgängersenat an der Verwaltung sparen – die dafür eingesetzte Kommission hatte aber lediglich Vorschläge erarbeitet, umgesetzt wurde noch nichts.
  • 50 Millionen Euro zusätzlich sollten die öffentlichen Unternehmen durch Einsparungen an die Stadtkasse abliefern. Dafür wurde bei den Pensionsrückstellungen der städtischen Unternehmen ein Methodenwechsel vorgenommen. Er hatte den einzigen Zweck, die Belastung durch diese Rückstellungen in der kurzen Frist niedriger auszuweisen als bisher, um die von den städtischen Unternehmen für die Haushaltsanierung geforderten 50 Mio. Euro jährlich als 'machbar' darstellen zu können. Diese Trickserei will der SPD-Senat jetzt offensichtlich nicht folgen.
  • Weitere gut 96 Millionen Euro fehlen, weil von den Sparmaßnahmen der Behörden (insgesamt 262 Millionen) rund 40 Prozent nicht konkretisiert wurden.
  • Hinzu kommen jene 100 Mio. Euro, die Schwarz-Grün durch Streichung der Sonderzahlung bei den BeamtInnen (Weihnachtgeld) einsparen wollte – umgesetzt war aber auch diese Maßnahme noch nicht. Der SPD-Senat will sie zum Teil zurücknehmen und den Beamten 840 Euro plus 300 Euro je Kind auszahlen. Aber auch dies trifft auf den energischen Widerstand der Gewerkschaften. Das Sparvolumen ist also auch hier auf jeden Fall kleiner als von Schwarz-Grün angenommen. Die Konsequenz: Das "strukturelle Defizit", also die jährliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von einer halben Milliarde Euro, die der damalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vor knapp einem Jahr ausgemacht gemacht hatte, existiert zu einem großen Teil immer noch.

Der neue SPD-Senat baut vor. Der Kassensturz der schwarz-grünen Hinterlassenschaft zeige einen noch kleineren Handlungsspielraum. Im Unklaren bleiben freilich die Konsequenzen aus der Verbesserung der Konjunktur. Die Steuereinnahmen sind noch weiter verbessert als zur Zeit der Verabschiedung des Konsolidierungspakets angenommen. Fast eine Mrd. Euro werden in 2010/2011 mehr an Steuern eingenommen als noch von Schwarz-Grün unterstellt. Für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 kann Hamburg mit ca. 500 Millionen höheren Steuereinnahmen rechnen im Vergleich zu den Werten der Steuerschätzung aus dem November 2010.

Daher: Der vorläufig Haushaltsabschluss für 2010 zeigt nicht nur wegen der sprudelnden Steuereinnahmen ein fast ausgeglichenes Ergebnis für den Betriebshaushalt. Gründe genug, die neuen Löcher nicht durch Sparen an anderer (falschen) Stelle ausgleichen zu wollen und auch die unsinnige Kürzung der Sonderzahlungen für die BeamtInnen komplett zurückzunehmen. Und dringend benötigte öffentliche Investitionen anzuschieben.“

Abschließend bemerkt Bischoff: „Wie der SPD-Senat mit der 'neuen' Haushaltslage umgehen will, soll auf einer Haushaltsklausur in dieser Woche entschieden werden. Im Vorfeld heißt es, dass es über die es über bereits angekündigten zusätzlichen Sparmaßnahmen von jeweils 100 Mio. Euro in 2011 und 2012 kein weiteres Sparpaket gegeben wird. Stattdessen solle der Haushalt in vielen kleinen Schritten konsolidiert werden. Was das konkret bedeutet und wie das mit der grundsätzlichen Orientierung, den Ausgabenanstieg auf 1% zu begrenzen, zusammengeht, bleibt offen. Eine Abkehr von der Politik der 'Haushaltskonsolidierung', die hier Heil in Ausgabenkürzungen sucht und auf Einnahmeverbesserungen verzichtet, ist dabei kaum zu erwarten.“