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11. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Von wegen „Planungssicherheit“ – Senat schreibt Kultur ab

Laut der Kulturbehörde soll der Etat für Kultur mit dem Doppelhaushalt 2017/18 steigen. Diese Steigerungen sind allerdings so gering, dass sie lediglich die vorhandenen strukturellen Defizite weiter verschleppen. „Die geplante Aufstockung reicht nicht, der Senat läutet mit diesem Haushalt ein kulturelles Sterben in Hamburg ein“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Verweis auf den ,harten Konsolidierungshaushalt‘ ist wirklich kaum noch zu ertragen. Jahrelang hat es für die Stadtteilkultur oder die Privattheater keine Erhöhungen gegeben, seit Ewigkeiten werden strukturelle Defizite dahingeschleppt. Und das wird mit diesem Haushalt fortgesetzt. Das Ende von Einrichtungen und Projekten ist so nicht aufzuhalten.“ Das Versprechen der „Planungssicherheit“ sei „eine ziemlich üble Nebelkerze“.

Insgesamt liegen die angekündigten Aufstockungen weit unter den angemeldeten Bedarfen der Kultureinrichtungen. „Mit solch geringen zusätzlichen Mitteln schafft man in den kommenden zwei Jahren derart geringe Sockelbeträge, dass eine 1,5-prozentige Erhöhung ab 2019 wenig Wirkung entfalten wird“, kritisiert Hackbusch. „So werden nicht einmal im Jahr 2020 die jetzt angemeldeten Bedarfe erreicht sein. Ganz zu schweigen davon, was bis dahin an weiteren Kostensteigerungen auflaufen wird.“ Insgesamt bedeute die Planung des Senats eine fortgesetzte Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. „Von der Forderung nach vollständigem Ausgleich der Tarife und einer echten Planungssicherheit für die Kultureinrichtungen weichen wir in Zuge der Haushaltsberatungen nicht ab“, kündigt Hackbusch deshalb an.