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26. Februar 2014 Bürgerschaftsfraktion

Von Hamburg aus wird Gewalt in alle Welt exportiert

Hamburg ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für deutsche Waffenexporte. Daran erinnerte anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen Waffenexporte und der heutigen Bürgerschaftsdebatte über Rüstungsexporte Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Innerhalb von acht Monaten, von Mai 2013 bis Januar 2014, wurden allein 11.000 Tonnen Munition im Hafen umgeschlagen. Und das ist nur ein Bruchteil der gesamten Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen, umfassende Zahlen dazu gibt es bisher nicht. Wir fordern vom Senat einen monatlichen Bericht über alle Waffenexporte, die über den Hafen laufen. Von hier wird Gewalt in alle Welt exportiert!“ Das widerspreche der in der Hamburger Verfassung verankerten Selbstverpflichtung der Freien und Hansestadt, „Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt“ zu sein.

DIE LINKE tritt für ein völliges Verbot von Waffenexporte ein, unterstützt aber als ersten Schritt alle Maßnahmen zu ihrer Einschränkung, wie eine strikte Genehmigungspraxis und stärkere Kontrolle. „Ein sofortiges Verbot von kleinen und leichten Waffen, dieser ,Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit‘, wie sie Helmut Schmidt nannte, ist unverzichtbar“, sagte Schneider. „Ihr Export hat sich 2012 verdoppelt. Deutsche Klein- und Leichtwaffen sind im Sudan dabei, in Libyen, in Mexiko, in Syrien – sie finden überall ihren Krieg oder ihren bewaffneten Konflikt. Das muss aufhören.“

Der heutige Aktionstag steht unter dem Motto „Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.“