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17. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Von der Linken ins Rollen gebracht: CRIME-Dateien rechtswidrig

Die Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema „SKB-Datenbank“ beziehungsweise „Personendatenbank Gruppen- und Szenegewalt“ haben einen Stein ins Rollen gebracht: Die Prüfung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat zahlreiche schwere datenschutzrechtliche Mängel ergeben. „Die schwerwiegenden Verstöße gegen Datenschutzregelungen, die sich die Polizei mit dieser Datei seit fast zehn Jahren leistet, sind erschreckend“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Sie offenbaren einen höchst fragwürdigen Umgang der Polizei mit Grundrechten. Ich bin sehr froh, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit den vollen Umfang der Verstöße aufgedeckt hat und Konsequenzen einfordert. Endlich muss die Polizei die seit vielen Jahren vergeblich geforderte Funktion eines Datenschutzbeauftragten akzeptieren. Das begrüße ich sehr. Die weiteren CRIME-Dateien der Polizei sollten unverzüglich überprüft und die Datei ,Gruppen- und Szenegewalt‘ gelöscht werden.“