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25. Juni 2008 Bürgerschaftsfraktion

Volkspetition "Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit" doch erfolgreich?

Auf der Tagesordnung des heutigen Schulausschusses sollte darüber unterrichtet werden, dass die Volkspetition - "Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit" gescheitert ist. Es kam jedoch anders als geplant.

Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Dora Heyenn, wies aber darauf hin, dass nur 693 Unterschriften für einen Erfolg der Petition fehlen würden, hingegen aber 2243 Unterschriften nicht anerkannt wurden. Deshalb zweifelte sie an ob es rechtmäßig sei, dass von den abgegebenen Unterschriften so viele für ungültig erklärt wurden. Denn im Unterschied zur Volksinitiative wo nur wahlberechtigte Hamburger/innen unterschreiben dürfen, sind für die Petition die Unterschriften aller Hamburger/innen zu zählen.

Der Ausschuss beschloss daraufhin diese Frage in der nächsten Sitzung mit kompetenten Fachleuten zu klären. Dora Heyenn erklärte: "Eltern und Kinder können jetzt hoffen, dass das letzte Wort über die Lernmittelfreiheit in Hamburg noch nicht gesprochen ist."