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2. März 2016 Bürgerschaftsfraktion

Volksinitiative pokert mit den Grundrechten der Geflüchteten

Hamburg soll eine Stadt des Ankommens werden, Schutzsuchenden Zuflucht und Perspektiven bieten und allen Menschen Teilhabe ermöglichen. Das forderte die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Grundvoraussetzung ist eine menschenwürdige Unterkunft, dazu ist Hamburg rechtlich verpflichtet“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Forderungen der Volksinitiative mit dem wohlklingenden Namen ,Hamburg für Integration‘ stehen dazu aber in einem unlösbaren Widerspruch.“ Allein der geforderte Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Standorten mit mehr als 100 Flüchtlingen bedeute, dass von den derzeit 9.000 Plätzen in Wandsbek fast zwei Drittel verschwinden müssten, in Altona blieben von derzeit 6.870 Plätzen nur rund 1.600 übrig. Und die Forderung nach maximal 300 Geflüchteten pro Standort laufe darauf hinaus, dass 2016 mindestens 134 neue Standorte gefunden werden müssten.

Diese Forderungen sind jenseits von Gut und Böse“, kritisierte Schneider. „Würden sie umgesetzt, müsste Hamburg die Tore für Schutzsuchende schließen. Sie laufen auf eine Obergrenze hinaus, darauf, rechtliche Verpflichtungen und das Menschenrecht auf ein Dach über dem Kopf auszuhebeln. Geflüchtete müssten noch länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, Zelte und Hallen würden Dauereinrichtungen, viele würden obdachlos. Die Volksinitiative stellt Grund- und Menschenrechte der Geflüchteten zur Abstimmung.“ DIE LINKE unterstellt ausdrücklich nicht, dass die InitiatorInnen das alles bezwecken. „Aber sie pokern mit Grundrechten der Geflüchteten“, so die Abgeordnete. „Sie spielen mit dem Feuer und polarisieren die Stadt. Deshalb lehnen wir die Volksinitiative ab.

Zugleich kritisierte Schneider den Senat für seine intransparente Politik. „Warum tut sich der Senat so unendlich schwer, die vielen Initiativen, die es seit langem aus der Zivilgesellschaft gibt, ernsthaft zu prüfen oder gar aufzugreifen?“, fragte Schneider. „Zivilgesellschaftliches Engagement und der Wille, sich an guten Lösungen zu beteiligen, dürfen nicht immer wieder ins Leere laufen. Beides ist unverzichtbar, um die wachsenden Stadtteile so zu gestalten und auszustatten, dass ALLE etwas davon haben. Betrachten Sie in diesem Sinne die derzeitige Volksinitiative als Chance zu einer dringend notwendigen Korrektur!