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9. Dezember 2011 Pressestelle

Volksinitiative für mehr Transparenz nimmt erste Hürde!

DIE LINKE begrüßt, dass die Volksinitiative für ein Transparenzgesetz die erste Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens mit über 14.000 Unterschriften souverän genommen hat. Größtmögliche Transparenz ist Grundvoraussetzung für die politische Willensbildung, Teilhabe und demokratische Kontrolle. Das vordemokratische Gebaren des SPD Bürgermeisters Scholz macht deutlich, wie dringend ein solches Gesetz ist.

Landesdesgeschäftsführer Martin Wittmaack erklärte hierzu: "Die Vorkommnisse um die die Geheimverträge zwischen dem Hamburger Senat und Vattenfall und e.on zur Verlängerung der Netzkonzessionen, die offenkundig dem erfolgreichen Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Netze widersprechen, sind ein Skandal. Nicht nur diese Verträge sollen eben nicht veröffentlicht werden, ein umstrittenes Wirtschaftsgutachten wird genauso versteckt. Nur Abgeordnete sollen unter dem Verdikt der Verschwiegenheit irgendwann Einsicht nehmen dürfen. Der Erste Bürgermeister muss sich vorwerfen lassen, mit vordemokratischem Gebaren die Interessen der Energiekonzerne gegen den Willen der Hamburger Bevölkerung durchzusetzen."

Das vor zweieinhalb Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz hatte das Recht der Bürgerinnen und Bürger gestärkt, Informationen abzufragen. Das Transparenzgesetz geht einen großen Schritt weiter: Senat und Verwaltung werden verpflichtet, nicht-personenbezogene Informationen von sich aus und frühzeitig zu veröffentlichen.

Wittmaack abschließend: "So sehr wir uns freuen, dass die erste Stufe für ein Transparenzgesetz geglückt ist, so sehr wissen wir auch: 1. Das Bündnis wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen müssen, auch das Volksbegehren zum Erfolg zu machen, damit die unwürdigen, skandalösen vordemokratischen Zustände in Hamburg ein Ende haben können. DIE LINKE wird sich dafür mit großer Kraft engagieren. 2. Wir werden Olaf Scholz seine Geheimpolitik bei den Konzessionsverträgen für die Energienetze nicht durchgehen lassen. Wir fordern, dass die neuen Verträge mit e.on und Vattenfall unverzüglich offengelegt werden."