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17. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

Volksentscheid zur Schulreform:

Jetzt entscheidet die Bevölkerung über längeres gemeinsames Lernen

In Konsequenz des erfolgreichen Bürgerbegehrens hat die Initiative „Wir wollen lernen“ am Donnerstag, den 18. März, den Volksentscheid angemeldet. DIE LINKE begrüßt, dass mit den Instrumenten der direkten Demokratie die Hamburgerinnen und Hamburger im Sommer entscheiden, welche Entwicklung das Schulsystem in der Hansestadt nehmen soll.

„Dabei geht es nicht um kleine Klassen, Fortbildung für Lehrer, mehr individualisierten Unterricht und bessere Ausstattung der Schulen. Das hat die Bürgerschaft genauso wie die Abschaffung des Büchergeldes bereits beschlossen und wird in einem Sonderausschuss eine begleitende Qualitätskontrolle der Schulwirklichkeit vornehmen“, erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin. „Es geht um die grundsätzliche Entscheidung, ob das gegliederte Schulsystem in Hamburg so erhalten bleiben soll wie es ist oder ob es längeres gemeinsames Lernen gibt.“

Das erklärte Ziel der Scheuerl-Initiative ist der Erhalt der Hamburger Gymnasien und weiterführenden Schulen ab Klasse 5 und die freie Wahl der Schulform nach Klasse 4 durch die Eltern.

Demgegenüber steht der Allparteienkonsens der Bürgerschaftsfraktionen, die die Grundschule von Klasse vier auf Klasse sechs erweitern wollen und die weiterführenden Schulen sollen die SchülerInnen ab Klasse 7 aufnehmen. Das Elternwahlrecht ist entsprechend für den Übergang von Klasse 6 vorgesehen.

„Die Alternative ist eindeutig: vier oder sechs Jahre gemeinsames Lernen, darüber müssen die Hanseaten abstimmen. Wir sind zuversichtlich, dass mit dem Ausgang des Volksentscheids eine erste Annäherung an europäische Bildungsstandards stattfinden wird“, erklärt Dora Heyenn abschließend.