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16. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Volksentscheid zur Prima(r)schule: Hamburg steht vor einer historische Entscheidung

Fraktion und Partei DIE LINKE haben beim Endspurt für die Prima(r)schule den Einsatz verstärkt: Hunderte von Plakaten säumen Hamburgs Straßen und Plätze mehre zehntausende Flyer wurden verteilt, Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi und Parteivorsitzende Gesine Lötzsch kamen nach Billstedt und Wilhelmsburg um die Menschen für längeres gemeinsame Lernen zu mobilisieren. Allein seit dem letzten Wochenende haben die Abgeordneten der Bürgerschaftsfraktion 15.000 persönliche Briefe an die Hamburgerinnen und Hamburger verteilt.

Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn hat bereits tausende Haushalte aufgesucht und wird heute ab 16 Uhr gemeinsam mit Peter Heim, dem Vorsitzenden der Bezirksfraktion Hamburg-Nord, in Barmbek Nord Hausbesuche machen um für die Teilnahme am Volksentscheid mobilisieren.

Die Bemühungen tragen Früchte: Wenige Tage vor dem Volksentscheid zieht die Wahlbeteiligung noch mal an: Bis einschließlich gestern sind 414.624 Abstimmungsbriefe bei den Bezirksämtern eingegangen. Auffällig ist die Steigerung vom 5. bis 13. Juli um fast 11% in Wandsbek, obwohl die Beteiligung bereits vorher auf hohem Niveau lag.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn:

"DIE LINKE hat ihr Engagement noch mal gesteigert und wir setzen uns bis zum letzten Tag dafür ein, die Hamburgerinnen und Hamburger vom längeren gemeinsamen Lernen zu überzeugen. Wir versuchen gerade die Menschen, für die es besonders wichtig ist, noch zu mobilisieren.

Wir dürfen diese historische Chance - einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen, leistungsfähigen und sozial gerechten Schule zu gehen - nicht verpassen. Hamburg kann ein Zeichen für ganz Deutschland setzen und endlich Anschluss an den europäischen Standard finden.

Durch längeres gemeinsames Lernen erhalten auch Kinder aus sozial schwächeren Familien bessere Bildungschancen als in dem gegliederten, sozial ungerechten Schulsystem."