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18. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Volksentscheid zur Prima(r)schule: Hamburg hat eine historische Chance vergeben

Kurz nach 22 Uhr war es klar: Die Volksinitiative gegen die Primarschule hat das erforderliche Quorum von 247.335 Ja-Stimmen erreicht und damit den Volksentscheid gewonnen.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Der Versuch die 6-jährige Primarschule flächendeckend und verbindlich in Hamburg einzuführen ist gescheitert. Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass so wenige Menschen am Volksentscheid teilgenommen haben und von denjenigen, die abgestimmt haben, so viele gegen die Primarschule waren. Die Menschen, für die es besonders wichtig gewesen wäre, konnten wir nicht ausreichend mobilisieren. Wir respektieren das Ergebnis müssen es jetzt erst einmal gründlich analysieren.

Die Politik des Senats und auch die anhaltenden Gerüchte über den Rücktritt des Bürgermeisters haben es uns nicht leicht gemacht. Es ist uns nicht gelungen genug HamburgerInnen davon zu überzeugen, dass trotz der falsch ausgerichteten Sparpolitik des Senats, z. B die Erhöhung der Kitagebühren oder die angekündigte Kürzung des Weihnachtsgeldes, sich für die Vorlage der Bürgerschaft auszusprechen. Der Volksinitiative ist es offenkundig gelungen die Widersprüche in der Senatspolitik - hier die die Erhöhung der Kitagebühren, dort die Einführung der Primarschule - auszunutzen und Angst vor vermeintlichem Chaos zu befördern. Vielleicht hat auch die Erfahrung, dass der Volksentscheid zur Privatisierung des LBK vom Senat einfach ignoriert wurde, viele Menschen davon abgehalten ihre Stimme abzugeben. Zudem waren Migranten leider von der Abstimmung ausgeschlossen.

Dies ist umso bedauerlicher, weil hier in Hamburg so eine große Chance verspielt wurde. Hamburg braucht endlich eine Politik aus einem Guss für mehr soziale Gerechtigkeit und auch mehr Chancengleichheit in der Bildung."