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13. Oktober 2016 Bürgerschaftsfraktion

Volksentscheid-Urteil ist Spätfolge des Olympia-Wahnsinns - LINKE beantragt, Bürgerschaftsreferenden wieder abzuschaffen

Das heutige Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts, dass das Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ nicht durchzuführen ist, kommentiert Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Dieses Urteil hätte nicht sein müssen. Ohne den im Olympia-Fieber mit heißer Nadel gestrickten Beschluss von SPD, CDU und Grünen, so genannte Bürgerschaftsreferenden einzuführen, wäre es nicht dazu gekommen. Mit diesem Bürgerschaftsreferendum wurde ein Instrument geschaffen, unliebsame Volksentscheide zu unterlaufen. Wir haben deshalb damals dagegen gestimmt. Die ganze Entwicklung hat die direkte Demokratie in Hamburg um Jahre zurückgeworfen. Nach dem bedauerlichen Urteil des Verfassungsgerichts sehen wir die Bürgerschaft in der Verantwortung zu handeln. Wir werden deshalb beantragen, die so genannten Bürgerschaftsreferenden wieder aus der Verfassung zu streichen.“