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9. Juli 2013 Bürgerschaftsfraktion

Volksentscheid: Senat will JungwählerInnen manipulieren

Mit einer eigens erstellten Broschüre will die Behörde für Schule und Berufsbildung ErstwählerInnen an berufs- und allgemeinbildenden Schulen, in Jugendgruppen und Jugendverbänden dazu bewegen, beim Volksentscheid am 22. September gegen den Rückkauf der Hamburger Energienetze zu stimmen. „Die Tricksereien und Täuschungen des Senats nehmen kein Ende“, stellt Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fest. „Die Grundsätze der Fairness, der Chancengleichheit, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit werden in diesem mit Steuermitteln gedruckten Heft mit Füßen getreten. Der Senat versucht ganz offensichtlich, die Jugendlichen, die beim Volksentscheid zum ersten Mal wählen dürfen, zu täuschen und zu manipulieren.“

Konkret bemängelt Dora Heyenn unter anderem, dass in der Broschüre die Pro- und Contra-Argumente nicht im gleichen Umfang dargestellt werden. So werden auf den Seiten 8-12 unter der Überschrift „Verschiedene Positionen zum Rückkauf der Hamburger Energienetze“ 85 Prozent des Textes von Gegnern des Netzrückkaufs und nur 15 Prozent von Befürwortern gestellt. Neben den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien wird dort auch die Interessengruppe „Unser Hamburg – Gutes Netz“ berücksichtigt. „Mit welcher Berechtigung wird diese Gruppe in die offizielle Broschüre der Behörde aufgenommen?“, fragt Dora Heyenn. „Sollte die Verwechslungsgefahr mit ,Unser Hamburg – Unser Netz‘ etwa eine Rolle gespielt haben, um die LeserInnen zu verwirren?“ Selbst im redaktionellen Teil der Broschüre werden Positionen der Interessengruppe „Unser Hamburg – Gutes Netz“ wörtlich übernommen, ohne dies zu kennzeichnen. „Damit sollen die jungen Hamburgerinnen und Hamburger wissentlich in die Irre geführt werden“, so Dora Heyenn. „Das ist eine bodenlose Frechheit.“

Eine weitere Ungereimtheit der Broschüre ist, dass sie zwar einen ganzen Absatz über die „derzeitigen Betreiber der Energienetze“ enthält, jedoch die Namen der in Hamburg umstrittenen Konzerne Vattenfall und E.on vollständig verschwiegen werden. „Im ganzen Heft tauchen diese Namen kein einziges Mal auf“, erklärt Dora Heyenn. „Da glaube ich nicht mehr an Zufall.“

Die Fraktion DIE LINKE hat nun eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt um vom Senat zu erfahren, wie diese fragwürdige Broschüre zustande gekommen ist. „Diese Propagandaschrift darf nicht in den Schulen und Jugendeinrichtungen verteilt werden, wir brauchen eine objektive und ausgewogene Informationsbroschüre“, fordert Dora Heyenn. „Das Propagandaheft der Behörde für Schule und Berufsbildung dient allein der Täuschung der JungwählerInnen und muss sofort eingestampft werden!“

Die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.