Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
18. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Volksentscheid: Politischen Ausschluss von Migranten verhindern - LINKE fordert Mitbestimmung!

Am 18. Juli wird in Hamburg der Volksentscheid zur Primarschule stattfinden. Tausende von Eltern ohne deutsche Staatsbürgerschaft werden an diesem Volksentscheid nicht teilnehmen dürfen, obwohl dabei auch über die zukünftigen Bildungschancen ihrer Kinder entschieden wird. Das ist ein nicht akzeptables Demokratiedefizit. Auf die Anfrage der Linksfraktion (SKA 19/6431), ob der Senat diesbezüglich eine Gesetzesänderung in Erwägung zieht, wurde geantwortet, dass sich der Senat mit der Wahlberechtigung von Drittstaatenangehörigen zu Bürgerschaftswahlen und Volksentscheiden nicht befasst.

Mehmet Yildiz, migrations- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: "Es kann nicht sein, dass von Migrantinnen und Migranten einerseits Integrationsleistungen gefordert werden, sie aber andererseits von der politischen Beteiligung ausgeschlossen werden. Insbesondere bei einem so wichtigen Thema, das die Zukunftschancen ihrer Kinder berührt. Die Haltung des Senats in dieser Frage ist skandalös. Für den Senat ist das kein Thema."

Mehmet Yildiz fordert den Senat auf, sich mit der Thematik zu befassen: "Der Senat muss Mittel und Wege finden, um Migrantinnen und Migranten an den politischen Entscheidungsfindungsprozessen zu beteiligen. Das würde den Integrationsprozess fördern und nicht nur den Betroffenen zu Gute kommen."