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23. September 2013 Pressestelle, Unser Hamburg - Unser Netz

Volksentscheid erfolgreich – jetzt die vollständige Realisierung durchsetzen!

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden, dass „Senat und Bürgerschaft unverzüglich alle notwendigen Schritte“ zu unternehmen haben, „um die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.“ Der Volksentscheid hat auch die energiepolitischen Ziele dieser Rekommunalisierung festgelegt: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ DIE LINKE. Hamburg hat die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ von Anfang an tatkräftig unterstützt und gratuliert ihr zu diesem großartigen Ergebnis.

Gilbert Siegler, energie- und umweltpolitischer Sprecher der LINKEN Hamburg stellt zum Ergebnis der Volksentscheids fest: „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben gezeigt, dass „die da oben“ doch nicht machen können, was sie wollen. Sie haben mit dem erfolgreichen Volksentscheid die Tür aufgestoßen zu einer neuen Energiepolitik Hamburgs, die Klimaschutz ermöglicht und Energiearmut verhindert. Ein wichtiger Schritt neoliberaler Privatisierung wird rückgängig gemacht. Jetzt gilt es, den SPD-Senat, der „in vertrauensvoller Zusammenarbeit“ mit dem Atom- und Braunkohlekonzern Vattenfall alles versucht hat, dieses Votum zu verhindern, zur vollständigen Umsetzung zu bewegen. Die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz und zahlreiche HamburgerInnen werden sehr genau darauf achten, ob der Senat und die SPD-Fraktion „unverzüglich alle notwendigen Schritte“ unternehmen, um den Volkswillen umzusetzen. Und auch DIE LINKE und ihre Bürgerschaftsfraktion werden darauf achten, dass der SPD-Senat nicht versucht, das Ergebnis des Volksentscheids zu unterlaufen.“

Hamburg braucht neue Stadtwerke. Neben Hamburg Energie, Hamburg Wasser, den neuen Netzgesellschaften Strom und Gas sowie der Fernwärmegesellschaft sollten mittelfristig weitere öffentliche Unternehmen, z.B. die Hamburger Hochbahn, dazu gehören. Um konkrete Formen direkt-demokratischer Einflussnahme zu entwickeln, müssen wir einen breiten gesellschaftlichen Diskurs organisieren. In diesen muss die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz ebenso einbezogen werden wie Umwelt- und Sozialverbände und Gewerkschaften. Voraussetzung für demokratische Beteiligung ist umfassende Transparenz. Die Netz- und Fernwärmegesellschaften müssen – wie die Stadtwerke insgesamt – eine Rechtsform und Unternehmenssatzung erhalten, die eine umfassende Information von Bürgerschaft und Bevölkerung sicher stellt.

Für die Beschäftigten, die im Rahmen eines Betriebsübergangs nach §613a BGB übernommen werden, fordern wir einen dauerhaften Bestandsschutz für sämtliche tariflich vereinbarten Beschäftigungsbedingungen.