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18. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Volksbegehren "Wir wollen lernen" war erfolgreich - Aber mit welchen Methoden?

"Das Volksbegehren "Wir wollen lernen" war erfolgreich. Gleichzeitig ist es eine persönliche Niederlage für Bürgermeister Ole von Beust und die Senatorin Christa Goetsch, die in der Regierungskoalition für die 6-jährige Primarschule gefochten haben", eröffnete Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn ihre heutigen Rede im Rahmen der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. "Wir von der LINKEN sind nicht davon überrascht, dass die Initiative erfolgreich war, aber wir sind überrascht über die hohe Unterschriftenzahl."

Heyenn betonte, dass der Ablauf dieses Volksbegehrens eine Menge Fragen aufwirft. Sie kritisierte, dass der Initiative, im Gegensatz zu anderen Sammlern, die Unterschriftensammlung in Einkaufszentren und Läden ausdrücklich erlaubt wurde. Zudem haben einige Medien die Initiative durch ihre Berichterstattung unterstützt, die Initiatoren machen ein Geheimnis aus der vermutlich umfangreichen Finanzierung und haben in unseriöser Weise Ängste bei Eltern geschürt. Sie erneuerte ihre Kritik, dass sich zahlreiche Beteiligte energisch gegen Bildungsgerechtigkeit einsetzen.

"Wir müssen in Hamburg noch einmal neu darüber nachdenken, dass die Inhaber von Einzelhandelsgeschäften und ganzen Einkaufszentren entscheiden, wer die Kunden mit Informationen versorgen darf und wer nicht. Das rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie." Wenn der öffentliche Raum immer weiter zurück gedrängt wird, bestimmt das Kapital die Politik. Die Vergleichbarkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ist damit in Frage gestellt.

"Auch einige Medien haben sich das Anliegen der Initiative "Wir wollen lernen" mehr zu eigen gemacht als es die journalistischen Grundsätze hergeben. Die schulpolitische Veranstaltung der Fraktion im Rathaus mit über 200 Besuchern, unter Beteiligung von Vertretern anderer Parteien und Parteiloser wurde schlicht ignoriert. Das Volksbegehren "Wir wollen lernen" fand jedoch täglich statt. Das hat kein Plebiszit bisher erfahren dürfen", erklärte Heyenn.

Dass Herr Scheuerl in den Medien nichts zu den Finanzen verraten wollte lässt vermuten, dass sehr viel Geld geflossen ist. Spätestens nach drei Monaten nach Zustellung des Ergebnisses des Volksentscheides, muss vollständig über die Herkunft und Verwendung der Mittel gegenüber dem Landesabstimmungsleiter Rechenschaft abgelegt worden sein. "Wir dürfen gespannt sein", sagte Heyenn.

"Jede Veränderung im Schulsystem ruft Widerstand hervor. Bei dieser Initiative waren maßgeblich Menschen beteiligt, die auf jeden Fall verhindern möchten, dass es so etwas wie Bildungsgerechtigkeit gibt. Das haben die Protagonisten bei öffentlichen Verlautbarungen und ihrem Auftreten im Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eindrucksvoll dokumentiert. Die FDP - die Partei der Besserverdienenden - unterstützte das Volksbegehren als einzige Partei in Hamburg."

DIE LINKE hat sich bei der Schulgesetznovelle enthalten und mit Bauchschmerzen der Einrichtung der Primarschule zugestimmt. DIE LINE hat sich immer kritisch mit der Schulreform auseinandergesetzt und wird es auch weiter tun.

"Aber die Methoden der Initiative "Wir wollen lernen" haben ihre Ziele mit Methoden erreicht, die hinterfragt werden müssen. Von autoritären, totalitären Maßnahmen der Bildungsbehörde war die Rede. Ein unseliger Nazivergleich wurde zwar zurückgenommen aber dennoch wurde immer weiter die Angst bei den Eltern geschürt und ein Gemälde vom Untergang des Abendlandes wurde an die Wand gemalt Das Volksbegehren hat zwar ein gutes Ergebnis erzielt, aber ob die Initiatoren darauf stolz sein können ist fraglich", schloss Heyenn.