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22. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Volksbegehren Energienetze: LINKE begrüßt Erfolg und fordert SPD zum Handeln auf

"Trotz Diffamierungen und gezielten falschen Behauptungen hat die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" die benötigten Unterschriften zusammenbekommen. Wir gratulieren der Kampagnenleitung und danken allen Sammlern und Sammlerinnen für ihren unermüdlichen, selbstlosen Einsatz. DIE LINKE hat von Anfang an unterstützt, dass die Netze für Strom, Gas und Fernwärme uneingeschränkt rekommunalisiert werden. Mit einer fünfstelligen Zahl von Unterschriften hat DIE LINKE ihren Beitrag geleistet", erklärte Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn im Rahmen der von der LINKEN angemeldeten Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Die Abgeordneten Cansu Özdemir und Christiane Schneider hatten heute Vormittag einen voraussichtlich letzten Schwung Unterschriften im Büro der Initiative abgegeben.

Heyenn kritisierte das Verhalten der Gegner der Initiative - SPD, die betroffenen Betriebsräte und ver.di - scharf: Die Argumente, dass die Arbeitsplätze gefährdet und die Übernahme nicht bezahlbar seien, sind vorgeschoben. Eine Minderheitenbeteiligung bringt nichts, die SPD müssen ihren Widerstand aufgeben.

"Was das Thema Rückkauf der Netze anbetrifft, herrscht in Hamburg Verkehrte Welt: Während anderswo die gestalterische Mehrheit in den Parlamenten sich für eine Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge einsetzt, verhandelt der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz mit den Energiekonzernen, redet aber nicht mit der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz". Die Betriebsräte sprechen sich für private Konstruktionen und gegen den öffentlichen Besitz der Netze aus. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di findet keine einheitliche Position zu städtischen Versorgungsbetrieben", sagte Heyenn.

Wie in den nächsten 20 Jahren die Verfügung über die Netze gestaltet werden soll wird in ganz Hamburg leidenschaftlich debattiert - nur die SPD-Fraktion hat es noch nicht einmal auf ihrer Tagesordnung gehabt. Stattdessen verheddern sich die Sozialdemokraten in Prozentzahlen. Olaf Scholz plädiert für 25,1 % und nennt es entweder "strategische Mehrheit" oder "qualifizierte Minderheitenbeteiligung". Daran glaubt nicht einmal der ehemalige Bürgermeister Ortwin Runde: "Mit 25,1 % kann die Stadt nicht viel anfangen" und verweist auf Asklepios. Bedingung für einen Einfluss wäre nämlich die Zustimmung von Vattenfall und E.on Hanse. Was von der Verlässlichkeit dieser Vertragspartner zu halten ist, zeigt sich daran, dass die Endschaftsregelung - also die Offenlegung über Ausmaß und aktuellen Zustand der Netze - vor Gericht eingeklagt werden muss.

Ortwin Runde favorisiert eine "garantierte Mehrheit", die er bei 50,1% ausgemacht hat. Er glaubt, darüber "bestimmenden Einfluss" über die Netze zu erhalten. Da irrt er. Auch mit einem städtischen Anteil von 71% bei der HEW hat das nicht geklappt. Henning Voscherau hat auf den letzten Metern das Volksbegehren unterschrieben mit dem Hinweis, dass die SPD in der Vergangenheit Fehler gemacht hat und dass er eigentlich immer schon dafür war, dass die Energieversorgung in die öffentliche Hand gehört. Und was sagt die mit absoluter Mehrheit ausgestattete SPD-Fraktion? Nichts!

Dafür äußert sich der Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel: "Die Befürworter wollen --- die Rücklagen der Stadtentwässerung verfrühstücken". Die Rücklagen seien von den Gebührenzahlern für Investitionen und Modernisierungen der Sielnetze vorgesehen. Hamburg Wasser ist nicht privatisiert worden. Das bedeutet aber, dass alle Hamburger und Hamburgerinnen die Gebührenzahler sind. Und genau die haben sich am Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz" beteiligt und sie haben das Volksbegehren mit einer satten Mehrheit ausgestattet, d.h. die Gebührenzahler befürworten ein Übernahme der Netze durch Hamburg Wasser.

"Herr Dressel ihr Argument ist vorgeschoben. Auch das Argument, die Arbeitsplätze seien gefährdet, stimmt nicht und das wissen Sie auch", so Heyenn. Bei "Unser Hamburg - Unser Netz" heißt es ausdrücklich: "Die bei Vattenfall und E.on Hanse Beschäftigten sind bei der Rekommunalisierung zu den gültigen Tarifbedingungen und bei Erhalt aller Arbeitsplätze zu übernehmen."

Dass die hundertprozentige Übernahme nicht bezahlbar sei, weil der Betrag sich auf 2 Mrd. belaufe, ist auch falsch. Mit solchen Schätzungen wird nur der Preis in die Höhe getrieben. Zeitwert oder Ertragswert - das ist die Streitfrage. Damit der Zeitwert nicht ermittelt werden kann, geben die Energiekonzerne bewusst keine Auskunft.

"Wir fordern Bürgermeister Olaf Scholz auf, das Volksbegehren ernst zu nehmen, sich mit der Initiative an einen Tisch zu setzen und den Widerstand gegen die Rekommunalierung der Netze aufzugeben", schloss Heyenn.