Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
30. Dezember 2008 Bürgerschaftsfraktion

Vier Jahre Schikane und Willkür - Am 1. Januar geht Hartz IV ins fünfte Jahr.

"Die Macher dieser so genannten Arbeitsmarkt“reform“ haben zum großen Teil das erreicht, was sie erreichen wollten" so Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Der Niedriglohnbereich hat stark zugenommen, hat teilweise sogar die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten und viele Noch-Arbeitnehmer lassen sich praktisch jede Unverschämtheit von Seiten ihrer Arbeitgeber bieten, nur um ihren Job zu behalten und nicht in die Erwerbslosigkeit abzurutschen". Denn Erwerbslosigkeit ist häufig mit Rechtlosigkeit und Demütigung und einem schnellen Absturz in die Armut nach nur 12-18 Monaten verbunden.

Joithe, der in seinem Abgeordnetenbüro auf dem Dulsberg Begleitschutz auf die Ämter anbietet, spricht von "Schikane und Willkür, die leider vermehrt auf den Ämtern anzutreffen sind. Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass in der ARGE eben nicht nur gut ausgebildete und wohlwollende Mitarbeiter sitzen, sondern dass dort auch genötigt, nach Nase entschieden und abgewimmelt wird. Dafür gibt es jede Menge Beispiele. Wo Willkür an die Stelle von Recht tritt, hat undemokratisches Gedankengut bereits Einzug gehalten.“

„Ich rate jedem Betroffenen, sich zu wehren und sich beim kleinsten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der ARGE-Mitarbeiter oder des Bescheides an die Sozialberatungen der LINKEN, der Gewerkschaften, der Sozialverbände oder der Diakonie zu wenden und sich beraten und begleiten zu lassen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich schlau zu machen.“