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8. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Viele neue Wohnungen, zu viele falsche Wohnungen

Plakat der LINKEN zur Bürgerschaftswahl 2010.

Heute wurde die Neuauflage des Wohnungsbauvertrages zwischen dem Senat und den sieben Hamburger Bezirken vorgestellt. Demnach sollen nunmehr jährlich 10.000 bzw. 11.000 Baugenehmigungen erteilt werden, davon 3.000 für öffentlich geförderte Wohnungen. In dem alten Vertrag waren 6.000 Genehmigungen, davon 2.000 öffentlich gefördert, festgelegt.

„Bei diesem Vertrag weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll", sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Jahrelang habe die SPD die Forderung der LINKEN nach mindestens 8.000 Neubauwohnungen jährlich als unrealistisch und populistisch abgetan. "Dass nun die Einsicht da ist und mehr Wohnungen gebaut werden sollen, ist ein echter Fortschritt. Doch der Anteil der Wohnungen für Menschen mit wenig Einkommen ist viel zu  klein."

Das Missverhältnis zwischen öffentlich geförderten und freifinanzierten Wohnungen wird sogar noch größer als bisher, rechnet Sudmann vor: Es sind mindestens 11.000 Baugenehmigungen angestrebt. Diese Zahl findet sich nur versteckt auf der letzten Seite unter Nr. 8, 2. Absatz. Dort heißt es, dass das bisher erreichte Niveau von 10.000 Baugenehmigungen jährlich gehalten werden soll und die Bezirke darüber hinaus mindestens 10 Prozent zusätzliche Baugenehmigungen erteilen sollen. Der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen ist jedoch auf 3.000 festgelegt (vgl. S. 1, erster Spiegelstrich). Das sind noch nicht mal 30 Prozent, damit ist der Senat weit entfernt von seinem propagierten Drittelmix.

"Bürgermeister Scholz hat heute zutreffend festgestellt, dass mehr als 50 Prozent der Hamburger Haushalte eine öffentlich geförderte Wohnung beanspruchen könnten, das sei keine Minderheit. Dann aber soll er auch gefälligst mindestens 50 Prozent der neuen Wohnungen für diese Mehrheit mit wenig Einkommen bauen lassen.", fordert Sudmann. "Wer wie Scholz zulässt, dass jährlich 8.000 teure, freifinanzierte Wohnungen und Eigentumswohnungen genehmigt und gebaut werden, treibt die Mietpreise weiter in die Höhe. In der Folge werden sich immer weniger Hamburger_innen eine angemessene Wohnung leisten können."