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21. Mai 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Viele gute Gründe, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen“

Bildautor: Uwe Hiksch

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE, die Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA unverzüglich zu stoppen. „Eigentlich unvorstellbar: Diese Verhandlungen mit Auswirkungen auf Millionen Menschen werden geheim geführt. Das widerspricht allen Grundsätzen von Demokratie. Wer geheim verhandelt, hat seine Gründe, und zwar keine guten“, begründet Christiane Schneider, europapolitische Sprecherin der Fraktion, ihre Forderung. „Angeblich positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum sind minimal. Und vor allem: Sie werden mit großen sozialen Kosten erkauft, in der EU wie in den USA.“  So sieht das Abkommen einen „Investitionsschutz“ vor, der multinationalen Konzernen ermöglicht, zum Beispiel gegen höhere Sozial- oder Umweltstandards juristisch vorzugehen, die ihre Gewinnerwartungen schmälern. „Was da droht, ist wirklich der Hammer. Private Schiedsverfahren sollen Streitfälle zwischen Unternehmen und Staaten richten. Rechtliche Streitentscheidungen werden also privatisiert, das Rechtsstaatsprinzip ausgehebelt.“

Auch zahlreiche Verbände und Institutionen, von der Gesetzlichen Unfallversicherung bis zum Deutschen Städtetag, von den Gewerkschaften bis zum Deutschen Börsenverein, von Umweltverbänden bis zur Verbraucherzentrale, sind zutiefst besorgt über die drohenden Auswirkungen von TTIP. „In vielen Bereichen, so dem Arbeits-, dem Gesundheits-, dem Umweltschutz, bei den Verbraucherrechten, sollen die Standards angeglichen werden – nach unten, nicht nach oben“, kritisiert Schneider. Sie ruft Bürgerschaft und Senat auf, sich für den Stopp der TTIP-Verhandlungen zu engagieren.