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28. Mai 2008 Bürgerschaftsfraktion

„Viel Philosophie – wenig Konkretes“ - DIE LINKE zur Regierungserklärung des Senats

Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, brachte die Regierungserklärung Ole von Beusts auf die Formel: „Viel Philosophie – wenig Konkretes“, erst recht nicht zu Finanzen und zur sozialen Spaltung der Stadt. Sie kritisierte in ihrer Rede den Wahlbetrug der GAL und CDU. Angesichts der Elbvertiefung, des Kohlekraftwerks Moorburg und zahlreichen Verkehrsprojekten müssen „die Grünen sich fragen lassen, was von ihrem Wahlprogramm übrig geblieben ist.“ Auch mit der Bildungspolitik ging Dora Heyenn hart ins Gericht: „DIE LINKE ist der festen Überzeugung – zusammen mit der GEW und anderen  – dass diese Schulreform mehr Probleme mit sich bringt als Lösungen. Die soziale Auslese im Hamburger Schulsystem wird nicht später, sie wird früher einsetzen.“

„Der Systemwechsel in der Steuerpolitik wurde im großen Stil zusammen mit der Bundesebene durchgeführt. Das Motto: die kleinen sollen zahlen, die Großen werden verschont.“ Das habe „überall Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen. – auch in Hamburg. Es ist die Aufgabe der Regierung, zum Wohle aller Politik zu machen. Das vermag ich beim vorgelegten Regierungsprogramm von CDU und GAL nicht erkennen. Schwarz-Grün vertritt vor allem die Interessen der wohlhabensten Wählergruppen der Hansestadt. Für DIE LINKE bedeutet diese Regierungserklärung Politik weiter wie gehabt. Anja Hajduk hat recht, es handelt sich um einen Machtwechsel und nicht um einen Politikwechsel. Ein Politikwechsel ist aber genau das, was Hamburg braucht und DIE LINKE wird sich dafür einsetzen.“

Joachim Bischoff, Haushalts-, Finanz- und Stadtentwicklungspolitischer Sprecher, wies darauf hin, dass „die Koalition selbst in der  Regierungserklärung im Unklaren gelassen hat, wie sie ihr Koalitionsprogramm finanzieren will. Ihre Informationspolitik ist ein Skandal. Zu dem bekannten Trampelpfad der Hamburger CDU Politik gehört zudem die Formel von der Haushaltsdisziplin“ sagte Bischoff und stellte fest: „die Behauptung ohne Neuverschuldung auskommen zu wollen ist unglaubwürdig. Vor dem Hintergrund der Finanzen bricht die gesamte liberale Fassade der Koalition zusammen.“ Die angekündigten „Umschichtungen“ im Haushalt lassen nichts Gutes für die Menschen in Hamburg erwarten.

Der Sozialpolitsche Sprecher Wolfgang Joithe kritisierte, dass keine substanziellen Aussagen über und schon gar keine Maßnahmen gegen die zunehmende soziale Spaltung der Stadt in der Regierungserklärung vorkommen: „Nur ein bisschen und das unter dem Aspekt: alles neu macht die GAL.“ Wolfgang Joithe fasste sich kurz, da er sich „an die zwei Minuten Redezeit halten möchte, die Beust über Sozialpolitik gesprochen hat.“ Er versprach jedoch mehr für Bürgerschaftssitzung am 29. Mai wenn über den Antrag der LINKEN über einen Armuts- und Reichtumsbericht für Hamburg debattiert wird. „Dass es diesen Bericht hier noch nicht gibt, ist vielleicht der Grund, warum Ole von Beust bei diesem Thema nicht auf dem neuesten Stand ist."