Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
5. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Videoüberwachung an Schulen: Schwerer Grundrechtseingriff, wirkungslos bei Gefahrenabwehr

Videoüberwachung

Die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Abgeordneten von Treuenfels, FDP, (Drs. 20/1655) ergab, dass die Videoüberwachung an Schulen wenig bis gar nicht zur "Abwehr von konkreten Gefahren", also zu ihrem gesetzlichen Zweck, beiträgt. Leider hatte der Vorgängersenat lange Zeit versäumt, die restriktive Regelung des Hamburgischen Schulgesetzes aus dem Jahr 2009 zügig in einer Rechtsverordnung zu präzisieren. Dies geschah erst im Frühjahr 2011. So läuft die Frist, bis zu der Schulen ihre Anträge auf Genehmigung von Videoüberwachungsanlagen stellen, erst im November 2011 aus.

Dazu erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider: "Die Antwort des Senats bestätigt unsere Kritik an Videoüberwachung: Sie stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, trägt aber zur Abwehr konkreter Gefahren praktisch nichts bei. Damit entfällt ihre Rechtfertigung. Wir fordern die zuständige Behörde auf, die Genehmigung von Anträgen äußerst restriktiv zu handhaben."