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5. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Videoüberwachung an der Reeperbahn: Studie belegt Wirkungslosigkeit - LINKE fordert sofortige Abschaffung

Die Fraktion DIE LINKE fordert seit langem ein Ende der Videoüberwachung an der Reeperbahn. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts am 26. Februar 2010 ebenfalls diese Forderung erhoben. Wie das Abendblatt berichtet, untermauert jetzt auch eine Wirksamkeitsanalyse der Innenbehörde diese Auffassung. Eine abschreckende Wirkung durch die Installation der Kameras gibt es nicht. Ganz im Gegenteil: Die Deliktzahlen sind seit der Videoüberwachung insgesamt um 32% gestiegen, Körperverletzungen sogar um 75%. Nur Drogendelikte sind dem Bericht zufolge um 38% zurück gegangen. Allerdings sind sie auch in einem Vergleichsgebiet ohne Videoüberwachung um 33% gesunken.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider:

"Die Videoüberwachung an der Reeperbahn muss sofort beendet werden. Sie ist nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte, sondern hat keinerlei präventive Wirkung wie die gestiegene Zahl der Delikte und insbesondere der Gewaltdelikte in dem überwachten Gebiet belegt. Außerdem kostet die Überwachung viel Geld. Hier hat der Senat die Gelegenheit endlich mal am richtigen Ende zu sparen.

Dass auch die Videoüberwachung durch private und andere nicht hoheitliche Betreiber immer mehr zunimmt, verwundert angesichts der ausufernden und sorglosen staatlichen Überwachung nicht. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kommt in Hamburg immer stärker unter die Räder."