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22. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Verwendung der Studiengebühren: Nichts Genaues weiß man nicht, aber alles läuft bestens

Es gilt, wie bei so vielen Projekten des Senats, das Prinzip Hoffnung: Obwohl viele Maßnahmen, der Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach zufolge, noch nicht angelaufen sind bzw. "zögerlich umgesetzt" wurden, seien "positive und konkrete" Auswirkungen der Gebühren dennoch sichtbar. "Der Bericht zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind", erklärte die Senatorin.

Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, sieht die Senatorin vielmehr auf dem Holzweg:

"Es ist eine Bankrotterklärung, dass nur ein Drittel der Gebühren der Erhöhung der Betreuungsintensität zugute kommen. Es kann nicht angehen, dass mit den Gebühren sogar Baumaßnahmen finanziert werden. Bei der Einführung wurde versprochen, dass die Gebühren direkt zur Verbesserung 'in Studium und Lehre' eingesetzt werden. Die Praxis zeigt hingegen, dass viele Studierende nicht mal einen Platz im Seminar bekommen."

Weiter erklärte Heyenn: "Während die Einnahmen für die Hochschulen nur der berühmte - und in diesem Fall auch berüchtigte - Tropfen auf den heißen Stein sind, ändern sie nichts der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen. Für Studierende sind Gebühren hingegen jedoch eine erhebliche Belastung und das falsche Zeichen für junge Menschen, die überlegen ein Studium zu beginnen."

DIE LINKE lehnt Studiengebühren aus bildungs- und sozialpolitischen Gründen ab. DIE LINKE fordert ein gebührenfreies Studium und die Wiederaufnahme der exmatrikulierten Studierenden.