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28. August 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Verurteilung von Mehmet D. ist die falsche Weichenstellung“

Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Der kurdische Politiker Mehmet D. wurde heute von der 3. Kammer des OLG Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung“ PKK gemäß §129b StGB beteiligt zu haben. „Obwohl das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg der Ansicht ist, dass die Türkei mit dem IS zusammenarbeitet und Militär und Polizei systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, gesteht es den KurdInnen in der Urteilsbegründung weiterhin kein Recht auf Selbstverteidigung zu“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die PKK wurde vom Gericht zwar als hilfreich im Kampf gegen den IS bezeichnet und ihr eine entscheidende Rolle bei der Rettung von mehr als 100.000 EzidInnen zugesprochen, gegen Kriegsverbrechen und Unrecht durch türkische „Sicherheitskräfte“ dürfe sie jedoch keinen Widerstand leisten. „Eine solche Logik ist absurd und eine falsche Weichenstellung“, so Dolzer.

Im Verlauf des Verfahrens hatten die zuständigen Richter nahezu sämtliche Anträge der Verteidigung abgelehnt. Durch die exzessive Anwendung des so genannten Selbstleseverfahrens wurde die Verteidigung in ihrer Dynamik beschränkt. Unzählige Akten wurden nur von den Verfahrensbeteiligten gelesen, jedoch nicht im Prozess behandelt. Die Verteidigung hatte auch gefordert, dass das Gericht für die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gemäß §129b gegen vermeintliche Kader der PKK durch das Justizministerium wirken solle. Das wurde abgelehnt, wäre aber der Schlüssel für eine Wende in der Politik der Bundesregierung gegenüber den KurdInnen.

„Mit dem Urteil des OLG Hamburg und der Festnahme eines weiteren kurdischen Politikers diese Woche in Düsseldorf wird indirekt die menschenfeindliche Politik der Regierung Erdogan/Davotoglu unterstützt“, so Dolzer. Wer Frieden und Demokratie in der Türkei sowie dem Mittleren Osten will, muss die PKK und die Selbstverwaltung der Menschen in Rojava auf Augenhöhe anerkennen und endlich auch die Kriegsverbrechen der Türkei sanktionieren. Ein erstes positives Signal wäre es, der Forderung der Partei DIE LINKE nachzukommen und das PKK Verbot aufzuheben sowie sämtliche inhaftierten kurdischen PolitikerInnen aus der Haft zu entlassen.“