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6. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Vertreibung von Obdachlosen: Schreiber verschanzt sich hinter Privatrecht!

Gegen Ausgrenzung und Vertreibung - DIE LINKE

Der sozial- und innenpolitische Streit um die Ausgrenzung und Vertreibung von Obdachlosen durch den Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, Markus Schreiber, unter der Kersten-Miles-Brücke in St. Pauli erreicht eine neue Dimension. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE offenbart der SPD-Senat, dass die Vertreibung von Obdachlosen in Hamburg auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgt (Drs. 20/1710).

Der Senat ist der Auffassung, dass Obdachlose, die in Hamburg unter einer Brücke übernachten wollen, „Verbotene Eigenmacht“ gemäß § 858 BGB ausüben. Wörtlich heißt es in der Senatsantwort: „Die Innutzungnahme von fremden Flächen ohne Einwilligung des Eigentümers und Besitzers stellt eine verbotene Eigenmacht dar und ist deshalb widerrechtlich (vgl. § 858 BGB).“

„Obdachlosen Menschen, die in Hamburg unter Brücken Zuflucht suchen, „Verbotene Eigenmacht“ vorzuwerfen, ist ein unerträglicher Affront und ein sozialpolitisches Armutszeugnis“, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Herr Schreiber verschanzt sich jetzt hinter Privatrecht, nachdem er vorher ununterbrochen angebliche öffentliche Interessen für sich in Anspruch genommen hat. Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Senat einen derart agierenden Bezirksamtsleiter noch weiter politisch unterstützen kann. Wir fordern daher nach wie vor die sofortige Abberufung von Herrn Schreiber“, erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

In Hamburg sind mehr als 2.000 Menschen obdachlos und finden keinen Platz in den Obdachlosenunterkünften. Selbst der Landesrechnungshof hat im März 2011 festgestellt, dass die Verzahnung von Wohnungs- und Sozialpolitik gescheitert ist: Gab es im Jahr 2000 noch 153.199 Sozialwohnungen, waren es im Jahr 2008 nur noch 109.604. Prognostiziert werden für das Jahr 2018 lediglich 71.148 Sozialwohnungen. Auch die Anzahl der Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende (WA-Wohnungen) ist von 98.047 im Jahr 2000 auf 66.831 im Jahr 2008 gesunken. Im Jahr 2018 soll es nur noch 38.136 Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende geben. (BüDrs. 20/20, S. 115)

Vor dem Hintergrund dieser dramatischen sozial- und wohnungspolitischen Entwicklung ist es unerträglich, dass der Senat und der Bezirksamtsleiter Schreiber nach wie vor Obdachlose, Punker und andere Menschen von öffentlichen Wegen und Plätzen vertreiben wollen.

Offensichtlich haben sich der Senat und der Bezirksamtsleiter überdies weder mit dem Grundrecht auf Allgemeine Handlungsfreiheit und dem Recht des Gemeingebrauchs von öffentlichen Wegen und Plätzen oder gar mit der Rechtsprechung zum Thema Vertreibung von Obdachlosen, Punkern und andern Menschen vertraut gemacht hat.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass das Sozialstaatsprinzip den Senat und die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet alles zu tun, um Obdachlosigkeit zu vermeiden und Flüchtlingen und Obdachlosen zu helfen. Die Grundrechte garantieren den Menschen, die in Hamburg Zuflucht suchen, aber auch, unter einer Brücke schlafen zu dürfen ohne von einem Bezirksamtsleiter vertrieben zu werden.

Juristischer Hintergrund:

1. Grundgesetz

Das Grundrecht auf Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) garantiert den „Gemeingebrauch an öffentlichen Wegen“, so der Grundgesetzkommentar von Horst Dreier. Deshalb „herrscht Einigkeit im Ergebnis, dass die widmungsgemäße Nutzung im Gemeingebrauch stehender öffentlicher Sachen den Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG genießt.“

2. Polizei- und Ordnungsrecht sowie Strafrecht

Juristisch ebenfalls eindeutig ist, dass „die Tatbestände des Bettelns und der Nichtsesshaftigkeit keine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne und keine Straftat darstellen. Das Sitzen und vorübergehende Lagern auf öffentlichen Straßen und Plätzen und in Parkanlagen, auch wenn es zum Alkoholgenuss erfolgt, hält die Grenzen des kommunikativen Gemeingebrauchs ein und stellt keine Platzverweis rechtfertigende Gefahr dar. (OLG Saarbrücken, NJW 1998, 251; VGH Mannheim, DVBl. 1999, 333; Roos, RhpfPOG, § 13, Rn. 7; Baller/ Eiffler/ Tschisch, BlnASOG, § 29, Rn. 3).", so der Kommentar von Merten/Merten zum Hamburgischen Polizei- und Ordnungsrecht.

3. Hamburgische Wegegesetz (HWG)

Auch das Hamburgische Wegegesetz (HWG) ist eindeutig, dort heißt es in § 2 unter der Überschrift „Öffentliche Wege“ in Abs. 1 und 2:
„(1) Öffentliche Wege im Sinne dieses Gesetzes sind alle Wege, Straßen und Plätze, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind und nicht zu einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage gehören.
(2) 1 Zu den öffentlichen Wegen gehören:
1. der Wegekörper; das sind insbesondere der Wegegrund, der Wegeunterbau, die Wegedecke, die Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Rampen, Stützmauern, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen;

In § 4 HWG steht unter der Überschrift „Wegeeigentum“ folgendes:
(1) 1 Grundflächen, die als öffentliche Wege gewidmet sind und der Freien und Hansestadt Hamburg gehören, stehen einschließlich der in § 2 Absatz 2 genannten Gegenstände im öffentlichen Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. 2 Die Freie und Hansestadt Hamburg kann ausnahmsweise, insbesondere bei über- oder unterbauten, für den Fußgängerverkehr vorgesehenen Wegeflächen, vom Erwerb der Grundflächen absehen und auf die Begründung öffentlichen Eigentums verzichten. 3 Das öffentliche Eigentum am Weg steht, soweit es sich auf öffentliche Abwasseranlagen bezieht, die keine baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Absatz 4 Satz 1 sind, der Hamburger Stadtentwässerung zu. 4 Das öffentliche Eigentum begründet eine hoheitliche Sachherrschaft. 5 Die in öffentlichem Eigentum stehenden Gegenstände sind dem Rechtsverkehr entzogen. 6 Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, insbesondere über den Besitz und das Eigentum, finden keine Anwendung.

Fazit

Der Senat räumt ein, dass es sich bei der Seewartenstr. um einen öffentlichen Weg im Sinne des Hamburgischen Wegegesetzes gemäß § 2 Abs. 1 handelt, für deren Widmung die Rechtsvermutung der „unvordenklichen Zeit“ besteht. Nach § 2 Abs. 2 gehören auch Brücken - wie die Kersten-Miles-Brücke - zu den öffentlichen Wegen, genauso wie die Stützmauern und der Randstreifen unter der Brücke. Selbst wenn der Platz unter der Brücke, der von den Obdachlosen genutzt wurde, weder zur Seewartenstr. noch zur Kersten-Miles-Brücke gehört, so gehört er im Zweifel als Randstreifen zur Helgoländer-Allee, die ebenfalls ein öffentlicher Weg ist. Im Wegegesetz steht außerdem ausdrücklich, dass „die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, insbesondere über den Besitz und das Eigentum“ keine Anwendung finden. Der Senat argumentiert also diametral gegen den Wortlaut des Hamburgischen Wegegesetzes.

Das Grundrecht auf Allgemeine Handlungsfreiheit  garantiert auf öffentlichen Wegen und Plätzen den Gemeingebrauch. Insbesondere ist es allen Menschen in Hamburg erlaubt auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu gehen, zu stehen, zu sitzen, zu liegen, zu trinken, zu essen und zu tanzen, dies garantieren die in der Verfassung verbürgten Grundrechte.