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25. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Vertrag mit Vattenfall und E.on: Scholz soll Vertragsentwurf offenlegen!

Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz!"

Nach Angaben des Hamburger Abendblatts hat der SPD-Senat einen Vertrag mit Vattenfall und E.on geschlossen.

"Also doch! Das ist ungeheuerlich, dass der SPD-Senat einen Vertrag mit Vattenfall und E.on schließt und die Bürgerschaftsabgeordneten erfahren das aus der Zeitung. In der Haushaltsdebatte hätte es sich gehört, dass Bürgermeister Olaf Scholz nicht nur über Gespräche mit den beiden Energiekonzernen berichtete sondern mit der ganzen Wahrheit rausgerückt wäre. Mit keinem Wort hat er erwähnt, dass ein unterschriftsreifer Vertrag bereits ausgehandelt ist", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dora Heyenn.

Aufgrund der Erfahrungen mit dem Kohlekraftwerk Moorburg, dass letztendlich aus juristischen Gründen nicht verhindert werden konnte, fordert Dora Heyenn die Offenlegung des Vertragsentwurfs:
"Es muss sichergestellt werden, dass das geplante Sonderrücktrittsrecht im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids auch greift - und das ohne Schadensersatzzahlungen an E.on und Vattenfall. Wenn Olaf Scholz schon nicht mit der Initiative Unser Hamburg - Unser Netz redet, so müssen sie zumindest die Chance bekommen zu prüfen, ob der SPD-Senat durch einen Vertrag die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der direkten Demokratie außer Kraft setzt.

Im Übrigen ist es nicht nur schlechter politischer Stil, es ist eine Missachtung des Parlaments, dass vor einer Senatsbefragung in den zuständigen Ausschüsse zur Anhörung von Unser Hamburg - Unser Netz jetzt Fakten geschaffen werden. Das entwickelt sich langsam zur Methode der Scholz-Regierung. Auch Senator Rabe ist mit der Expertenanhörung zur Inklusion so umgegangen.
Die SPD ist dabei die parlamentarischen Mindeststandards mit ihrer absoluten Mehrheit unterzupflügen. Das wird die Opposition sich nicht gefallen lassen."