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14. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Verteilt die SPD Beruhigungspillen an den öffentlichen Dienst?

Für die heutige Bürgerschaftssitzung hat die SPD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel "Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder stärken" (Drs. 20/89) eingebracht. Der Senat soll einen Gesetzesentwurf vorlegen, in dem die Mitspracherechte der Personalräte ". ausgedehnt und effektiviert werden". Grundlage ist ein SPD-Antrag aus dem Jahr 2005.

Dazu erklärt Heike Sudmann, Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"Der Ansatz der SPD-Fraktion ist gut. Verwunderlich ist die Eile, die es anscheinend der SPD nicht erlaubt, einen fünf Jahre alten Antrag auf einen aktuellen Stand zu bringen.

Ich habe den Verdacht, dass die SPD mit diesem Antrag eine Beruhigungspille an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verteilen will. Denn es steht zu befürchten, dass der Senat im Rahmen der Haushaltsklausur Kürzungen bzw. Streichungen bei dem Weihnachtsgeld für BeamtInnen vornehmen und den Tarifabschluss nicht voll auf die BeamtInnen übertragen wird. Der Senat sei davor gewarnt, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit Sparschweinen zu verwechseln, die beliebig geplündert werden können."