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17. Dezember 2013 Bürgerschaftsfraktion

Vertane Chancen in der Neuen Mitte Altona

Der Senat hat heute den seit langem angekündigten städtebaulichen Vertrag für das Projekt „Neue Mitte Altona“ vorgelegt. „Hier hat sich die Möglichkeit geradezu aufgedrängt, dringend benötigten günstigen Wohnraum zu bauen. Doch nur 355 der geplanten 1600 Wohnungen müssen im ersten Förderweg mit einer Nettokaltmiete von gut sechs Euro nettokalt entstehen“, empört sich Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Obwohl über 40 Prozent der Hamburger Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sollen in der ,Neuen Mitte Altona‘ also nur 22 Prozent Sozialwohnungen gebaut werden. Das geht an der Realität völlig vorbei.“

Geradezu haarsträubend sei eine Zusatzregelung, so Sudmann: „Wenn der Senat, wie von uns gefordert, beschließen sollte, die Bindungsfristen für Sozialwohnungen wieder zu verlängern, entfällt für die EigentümerInnen der Neuen Mitte die Verpflichtung zum Bau der Sozialwohnungen.“ Selbst die SPD-Fraktion hatte in einem Änderungsantrag (Drs. 20/8958) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE argumentiert: „Aufgrund der heute in vielen Bereichen der Stadt zunehmenden Verringerung von öffentlich geförderten Wohnungen erscheint es aber wenig nachvollziehbar, warum öffentlich geförderte Wohnungen in Stadtteilen wie Eppendorf oder Eimsbüttel schon nach 15 Jahren aus der Bindung fallen sollen, in Billstedt oder Jenfeld aber erst nach 30 Jahren. Gerade im Sinne einer sozialverträglichen Mischung erscheint eine längere Bindung gerade in den erstgenannten Stadtteilen erstrebenswert.“

Auch bei den Planungen für Gewerberaum in der „Neuen Mitte Altona“ bleibt der Senat weit hinter den Bedarfen zurück, kritisiert die Stadtentwicklungspolitikerin: „Die über 100 Gewerbetreibenden, die der Neubebauung weichen müssen, bekommen nicht den notwendigen günstigen Gewerberaum. Bis zu acht Euro pro Quadratmeter sollen sie künftig zahlen, das können sich nur die wenigsten leisten. Wirtschaftspolitisch ist das ein Desaster! Was der Senat hier abliefert, ist keine vorausschauende Politik, sondern ein Einknicken vor InvestorInnenwünschen.“