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20. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Verschwendung öffentlicher Gelder in Hamburg

Im seinem neuesten »Schwarzbuch« prangert der Bund der Steuerzahler anhand ganz konkreter Beispiele die teilweise Misswirtschaft in den öffentlichen Haushalten der Berliner Republik an. Hamburg steuert den Energieberg Georgswerder, das Geisterdorf Neuenfelde, den „Zug der Ideen“ sowie das Polizeiorchester zur Sammlung der schlimmsten Steuerverschwendungen bei. Es geht um rund zehn Millionen Euro, die aus Sicht des Steuerzahlerbundes sinnlos versickern. Zwei weitere Fälle wurden für das Schwarzbuch nominiert, schließlich aber doch nicht berücksichtigt. Dabei handelt es sich um die Hamburg-WG und das Projekt Rathauskicker.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff: „Die vom Steuerzahlerbund gerügten konkreten Beispiele für eine wenig sorgsamen Umgang mit Steuergeldern sind zwar noch vom schwarz-grünen Senat zu verantworten, finden sich allerdings auch in den von der SPD vorgelegten Haushaltsbüchern. Die Forderung, diese Projekte umgehend abzusetzen, kann DIE LINKE gerade angesichts der prekären Haushaltslage, voll unterstützen. Allerdings sollte das Geld nicht einfach eingespart werden, sondern etwa für die Rücknahme der Kürzungen und anderer Rotstiftoperationen genutzt werden. Angesichts des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs macht es auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, die Axt bei Personal und öffentlichen Dienstleistungen anzusetzen und auf Einnahmeerhöhungen zu verzichten. Alle Spielräume des Haushalts müssen vielmehr für die Stabilisierung der regionalen Wirtschaftskreisläufe genutzt werden. Hamburg hat etliche unterfinanzierte Bereiche bei der öffentlichen Infrastruktur.

DIE LINKE ist strikt gegen Lohnkürzungen, Gebührenerhöhungen in den Kitas, Bücherhallen oder beim HVV. Trotzdem wollen wir eine zukunftsorientierte Strukturpolitik durchsetzen, mit der mit besserer Bildung, ordentlicher Gesundheitsvorsorge und -versorgung und vor allem billigeren Wohnungen die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert werden kann.


Also doch weitere Verschuldung? Vernünftige öffentliche Dienstleistungen erreicht man nicht durch Gehaltskürzungen bei BeamtInnen und weitere Leistungseinschränkungen, wie das der SPD-Senat mit seiner Politik der Haushaltskonsolidierung und der rigorosen Beschränkung des Ausgabenwachstums auf unter 1% jährlich praktiziert, sondern durch die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel.


Umschichtungen im Haushalt sind  durchaus möglich – nicht nur beim Energieberg oder Polizeiorchester sondern auch bei noch nicht durchgeplanten IBA-Projekten. Und die Stadt kann durch konsequente Nutzung von öffentlichen Büroflächen und Überprüfung von Marketing-Projekten ihre Betriebskosten spürbar senken.“