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27. Oktober 2008 Bürgerschaftsfraktion

Verschlusssache Univerlagerung: Demokratiedefizite bei Senatorin Gundelach

Seit Monaten läuft die Wissenschaftssenatorin Gundelach durch die Stadt und verkündet die Notwendigkeit eines kompletten Umzugs der Universität in den Hafen. Vier Arbeitsgruppen arbeiten eifrig an der Thematik mit dem Ziel Fakten zu schaffen.

Dazu Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Es ist eine schlichte Missachtung des Parlaments, wenn die Wissenschaftsbehörde im stillen Kämmerlein eine völlige Umkrempelung der Universitätslandschaft in Hamburg vorbereitet ohne transparente demokratische Begleitung."

Hinzu kommt, dass die Senatorin die letzen Bürgerschaftssitzungen überhaupt nicht anwesend war, nicht einmal bei der Verabschiedung der Studiengebühren. Eine Wissenschaftsausschuss-Sitzung nach der anderen wird abgesagt, weil nichts auf der Tagesordnung steht und ein Antrag der SPD auf Selbstbefassung zur Zukunft der Universität mit den Stimmen von GAL und CDU abgelehnt wurde mit der Begründung, es gäbe keinen Gesprächsbedarf.

Den gibt es allerdings in der ganzen Stadt. Mehrere Initiativen, die Unterschriften gegen eine Univerlagerung sammeln gibt es bereits. Dora Heyenn fordert die Wissenschaftssenatorin auf das Parlament unverzüglich und regelmäßig zu informieren. "Welcher Geisteshaltung entspringt eigentlich die Aussage, dass die Meinung des Bezirks Eimsbüttel nur eine untergeordnete Bedeutung hat und dass bei der Planung 'nicht alle Belange untereinander verrührt' werden, wie Frau Gundelach sich ausdrückt?"

Demokratie bedeutet die Einbeziehung aller Aspekte und nicht das Durchregieren der eigenen Vorstellungen. Die Demokratiedefizite sind beängstigend.

"Es stellt sich im Übrigen die Frage, wer will eigentlich die Verlagerung der Uni? Es steht nicht im Koalitionsvertrag sondern war ein Schuss aus der Hüfte im Sommerloch. Was sagt eigentlich die GAL dazu? In der Bürgerschaft hängt sie an den Lippen der CDU und im Bezirk? Mehr Fragen als Antworten. Informationen, Zahlen und Fakten müssen auf den Tisch."