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30. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Verringerung der Arbeitslosigkeit , aber nicht bei den Langzeitarbeitslosen.

pixelio

Die gute wirtschaftliche Entwicklung hat die Arbeitslosigkeit in Hamburg weiter gedrückt. 71.900 Menschen waren im Juni ohne Arbeit. Das waren 1.260 oder 1,7% offiziell Arbeitslose weniger als im Mai und 2,2% weniger als im Juni vergangenen Jahres. Die Arbeitslosenquote ist auf 7,7% gefallen. Sie lag im Vorjahresmonat noch bei 8,0%.

Allerdings hat sich das Tempo beim Beschäftigungswachs wie beim Abbau der Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten deutlich verlangsamt, weil die Konjunktur an Schwung verliert. Der Beschäftigungsaufbau erreicht zudem nicht alle von Arbeitslosigkeit betroffenen BürgerInnen. So ist die Arbeitslosigkeit bei den Langzeiterwerbslosen gegenüber dem Vorjahr um 2.120 oder 4,2 % deutlich gestiegen. Zu denen, an denen der "XXL-Aufschwung" völlig vorbei geht, gehören insbesondere ältere Langzeiterwerbslose (50 und älter; +2.144 oder 20,4%), Menschen mit Behinderung (+620 oder 33,0 %) und MigrantInnen ohne deutschen Pass (+734 oder 5,2%). Auffällig ist zudem, dass Hamburg beim Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse im Ländervergleich mehr und mehr hinterherhinkt. So wurden hier im April gerade einmal 200 zusätzliche Jobs geschaffen. Mit dieser Stagnation gegenüber Mai war Hamburg das Schlusslicht aller Bundesländer. Den kräftigsten Zuwachs gab dabei mit 6,4 % bei der Leiharbeit. Auch im Vorjahresvergleich liegt Hamburg mit einem Plus von 1,6% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Nur in Mecklenburg Vorpommern und Sachsenhalt war der Zuwachs noch bescheidener.

Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff:

„Die Arbeitsmarktsituation in Hamburg ist alles andere als befriedigend. Die Tatsache, dass Hamburg bei der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze hinterherhinkt und die Langzeiterwerbslosigkeit seit geraumer sogar wieder steigt, signalisiert dringenden arbeitsmarktpolitischen Handlungsbedarf.

Aber was tut der Senat? Er denkt nicht daran, durch eigene, aus Landesmitteln zu fianzierende arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die von der Bundesebene betriebene Kürzungen der Mittel für Arbeitsmarktpolitik (z.B. ersatzlose Streichung von 1-Euro-Jobs) mindestens teilweise zu kompensieren. Schon die bisherigen Rotstiftoperationen wirken sich verheerend besonders für Menschen ohne Ausbildung, Ältere und generelle Langzeiterwerbslose aus. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum gab es hier einen Rückgang der Beschäftigung am sogenannten Zweiten Arbeitsmarkt um absolut 4.563 oder – 55,5 %.
Wenn dann im nächsten Jahr von Seiten der Bundesregierung ein noch stärkerer Kahlschlag bei den Eingliederungsmitteln durchgesetzt wird, haben Langzeiterwerbslosen kaum noch Eingliederungschancen. Und wenn denn doch in Arbeit vermittelt wird, dann vor allem in Leiharbeit, prekäre Beschäftigung und befristete Arbeit ohne Perspektive und häufig auch noch mit aufstockendem Hartz-IV-Bezug. Damit sich die Misere nicht weiter verschlimmert, fordert DIE LINKE  ein sofortiges Umsteuern der Hamburger Arbeitsmarktpolitik hin zu einer sinnvollen aktiven Beschäftigungspolitik mit Eingliederung in gute Arbeit statt Förderung prekärer Beschäftigung mit endlosem Hartz-IV-Bezug.“